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| 01:35 Uhr

Schenkendöbern hat eine neue Hauptsatzung

Schenkendöbern. Die neue Hauptsatzung der Gemeinde Schenkendöbern steht. Am Dienstagabend stimmten die Gemeindevertreter der Satzung in einer Sondersitzung einstimmig zu. Die Sitzung war notwendig geworden, weil auf der Beratung am 17. März keine Mehrheit für die Satzung gefunden worden war (die RUNDSCHAU berichtete) und die Kreisverwaltung einer Verlängerung der Abgabefrist über den 31. März hinaus nicht zugestimmt hatte. Thomas Engelhardt

Bürgermeister Peter Jeschke sagte vor der Abstimmung, dass er seit dem 17. März noch zweimal mit der Kommunalaufsicht des Landkreises gesprochen habe. Ein wichtiger Aspekt sei, dass alle anderen Satzungen, beispielsweise die Haushaltssatzung, auf der Hauptsatzung aufbauen. „Wenn wir das nicht beschließen, tut das Kreis für uns“, so Jeschke. Und das wolle er auf alle Fälle vermeiden.

Was die Änderungen, die noch vorgenommen wurden, betreffe, hätten beide Seiten, die Fraktion Gemeinde Schenkendöbern und die Fraktion Bündnis Heimat und Zukunft, sich bewegen müssen. So sei jetzt geregelt, dass die Ortsbeiräte bei allen Angelegenheiten in puncto Tagebau Jänschwalde beziehungsweise Tagebau Jänsch walde Nord mit am Beratungstisch der Gemeindevertretung sitzen. Was die Eigenverantwortung der einzelnen Ortsteile betrifft, könne man aber keine zu großen Zugeständnisse machen. Bestimmte Entscheidungen könne nur die Gemeindevertretersitzung und nicht der jeweilige Ortsbeirat treffen, weil die Gemeinde die Haftung übernehme, so der Bürgermeister.

Auch die am 17. März noch umstrittene Festschreibung des Seniorenbeirates wurde inzwischen in die Hauptsatzung aufgenommen. Jeschke sagte dazu, dass es in Kürze eine Sitzung des Gremiums geben soll, bei der auch ein Vorsitzender gewählt wird. Bisher hatte der Bürgermeister kommissarisch selbst den Vorsitz inne.

Nein zur Auflösung

Während der Sitzung am Dienstag sagte Jeschke auch, dass er auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Euroregion Spree-Neiße-Bober am 6. April einer Auflösung der Euroregion nicht zustimmen werde. „Die Prestigeobjekte wie Brücken sind fertig, und jetzt wo wir an der Reihe wären, soll der Verein aufgelöst werden“, so Jeschke. Das sei nicht zu akzeptieren. Die Gemeinde Schenkendöbern erhofft sich unter anderem Fördergelder für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Groß Gastrose. Thomas Engelhardt