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| 18:54 Uhr

Treffen in Spree-Neiße geplant
Rettungsdienst über Grenzen hinweg soll kommen

In der Praxis klappt die grenzüberschreitende Notfallversorgung zwischen Polen und Deutschland noch nicht. Das soll sich jetzt ändern.
In der Praxis klappt die grenzüberschreitende Notfallversorgung zwischen Polen und Deutschland noch nicht. Das soll sich jetzt ändern. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Gubin. Rettungswagen müssen immer noch an der Neiße stoppen, wenn ein Deutscher aus Polen geholt werden muss. Besserung naht. Von Bodo Baumert und Dietrich Schröder

Ein Schiffsunglück auf Oder oder Neiße, ein Brand dies- oder jenseits der Grenze oder auch ein Autounfall in Grenznähe, bei dem deutsche Opfer in eine polnische Klinik gebracht werden könnten – für solche Notfälle haben Deutschland und Polen schon vor fünf Jahren ein „Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst“ geschlossen. Praktische Folgen hat das bis heute jedoch nicht, da dafür konkrete Vereinbarungen zwischen den zuständigen Stellen in beiden Ländern nötig sind.

Und genau daran hapert es immer noch. Zuständig auf deutscher Seite sind die Landkreise, auf polnischer Seite die Wojewodschaften – unterschiedliche politische Ebenen, zwischen denen die Kommunikation nicht immer einfach ist. Jeder einzelne Landkreis auf deutscher Seite müsste mit den polnischen Nachbarn einen Vertrag für die Umsetzung des Rahmenabkommens schließen. „In der Praxis sieht das so aus, dass zwar Feuerwehren und auch Rettungsdienste zum Teil durch EU-Gelder mit modernen Geräten ausgerüstet wurden. Und es gibt auch gemeinsame Übungen. Doch wenn es ernst wird, macht jeder sein Ding.“ So beschreibt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Raik Nowka, die Realität.

Erst ein Impuls aus der Euroregion Spree-Neiße-Bober hat nun wieder für Bewegung gesorgt. Praktiker beider Seiten haben sich in Guben und Gubin zum Thema Gesundheit zusammengesetzt, um auszuloten, was beiderseits der Grenze vorhanden ist, was fehlt und wo man besser zusammenarbeiten kann.

Aus einem solchen Treffen hat der Landtagsabgeordnete Nowka die Anfrage an die Landesregierung mitgenommen, was zur Debatte im Landtag führte. Ende April hat zudem ein Treffen in Gorzow stattgefunden, in dem sich nun auch das Innenministerium in Potsdam als Unterstützung der Landkreise eingeschaltet hat.

Erste Ergebnisse wurden am Montag bei einem Treffen der Euroregion-Gruppe in Gubin vorgestellt. Demnach hat man sich mittlerweile auf einen Mustervertrag verständigt, der von den deutschen wie polnischen Stellen akzeptiert wird. Was noch fehlt, sind die Anlagen zum Vertrag, die bisher nur für Frankfurt (Oder) und Slubice vorliegen und nun für alle Beteiligten angepasst werden sollen.

Dazu soll es in den kommenden Wochen ein Treffen im Landkreis Spree-Neiße geben. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest. Gelingt es dort, sich auch in den Anlagen zu verständigen, könnten die Musterverträge endlich fertiggestellt und unterschrieben werden. „Ich habe das Gefühl, dass wir das Thema jetzt endlich auf einen guten Weg gebracht haben“, sagt der Landtagsabgeordnete Nowka.

Einen zusätzlichen Impuls will das Naemi-Wilke-Stift setzen. Die Gubener Einrichtung plant, bei ihrem Tag der offenen Tür am 29. Juni grenzüberschreitende Fähigkeiten des Rettungsdienstes in all seinen Facetten zu demonstrieren. Man wolle den Tag so ausrichten, dass auch die Besucher ihre Meinung einbringen können, kündigt Verwaltungsdirektor Gottfried Hain an. „Dann werden wir sehen, ob die Leute sagen: Gut, dass es jetzt vorangeht oder: Jetzt beeilt Euch endlich mal!“