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| 15:44 Uhr

Ausschuss
Peter Stephan fordert mehr Mitsprache

Guben. Die Investitionen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II sorgten im Gubener Sozialausschuss für Diskussionen. „Viele inhaltliche Entscheidungen werden nicht mehr in diesem Ausschuss besprochen“, kritisiert  Ausschuss-Vorsitzender Peter Stephan (Linke).

So gehe es bei der Entscheidung für einen Fahrstuhl in der Europaschule um das Thema Inklusion. „Ich will nicht über Instandhaltungsmaßnahmen beraten, aber in dem Punkt fühlte ich mich überfahren.“  Stephan wünscht sich von der Stadt eine Erklärung, wie in diesem Fall die Prioritäten gesetzt wurden. Christiane Fritschka (CDU) betont hingegen: „Eine inhaltliche Diskussion war nicht mehr nötig. Es ging lediglich um die Sicherung des Eigenanteil.“

(mcz)