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| 13:39 Uhr

Gubener Stadtverordnetenversammlung
Prauser will AfD-Parlamentsvorsitz

Guben. Bereits in der konstituierenden Sitzung der neuen Gubener Stadtverordnetenversammlung hatte die AfD kritisiert, als stärkste Fraktion nicht den Vorsitz des Parlaments zu übernehmen. Jetzt legt Fraktionsmitglied Roland Prauser mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister nach.

In einem Offenen Brief an Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) verleit der AfD-Stadtverordnete Roland Prauser dem Anspruch seiner Fraktion auf den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung Nachdruck. In der konstituierenden Sitzung war Berit Kreisig (WGB) mit großer Mehrheit (15 Stimmen) zur Vorsitzenden gewählt worden. Der Vorschlag der AfD, Fraktionschef Daniel Münschke als Vorsitzenden zu wählen, erhielt sieben Stimmen. Das habe gezeigt, dass der Wählerwille in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht abgebildet werde, schreibt Prauser. Das brandenburgische Kommunalwahlgesetz schreibt vor, dass die Stadtverordneten den Vorsitzenden oder die Vorsitzende wählen. Nach Prausers Auffassung sei es aber „übliche demokratische Praxis“, dass die stärkste Fraktion den Vorsitz erhält. Im Kreistag Spree-Neiße hatte die AfD den Anspruch auf den Vorsitz als stärkste Fraktion nicht geltend gemacht. Einen AfD-Kandidaten für den Posten gab es nicht, Münschke wurde allerdings zum Ersten Stellvertreter gewählt.