Von Daniel Schauff

Straßenausbaumehrbelastungsausgleichsverordnung. Ein elendig langes Wort, das im Gubener Rathaus allerdings für Freude sorgen dürfte. Denn ebendiese Verordnung sorgt dafür, dass künftig mehr Geld in der Gubener Stadtkasse für den Ausbau von Straßen zur Verfügung steht. Paradoxerweise ist das so, weil Straßenausbaubeiträge in Brandenburg abgeschafft wurden. Mitte Juni hatte der Landtag eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Das Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenbaumaßnahmen sieht vor, dass das Land den Kommunen einen vollständigen Ausgleich der Mehrkosten durch den Wegfall der Straßenbaubeiträge von Bürgern gewährt. Dass der Betrag in Guben deutlich höher ist als der, den die Stadt bislang durch Straßenbaubeiträge eingenommen hat, liegt an der Gesamtlänge der gewidmeten Gemeindestraßen in der Neißstadt.

Investitionen bleiben möglich

Pro Kilometer, so erklärte Bürgermeister Fred Mahro (CDU) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche, bekomme die Stadt 1416,77 Euro vom Land. Nach Berechnungen der Verwaltung gibt es für Guben so rund 180 000 Euro für den Ausbau kommunaler Straßen.

Für Guben bedeutet das: Notwendige Investitionen in Straßen bleiben auch weiterhin möglich. „Es wird an den Stadtverordneten liegen zu entscheiden, wo wir diese jährlichen Mittel einsetzen“, so Mahro im Stadtparlament.

Ab 2020 steigt die Pauschalzahlung vom Land um jährlich 1,5 Prozent, so der Verwaltungschef weiter. Das – so laute auch die Kritik des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes – entspreche nicht dem Wachstum der Baupreise. Heißt: Auch wenn sich die in Aussicht gestellte Zahlung gut anhört, mit den Jahren wird das, was die Stadt damit im kommunalen Straßenbild anfangen kann, weniger. Trotzdem zeigte sich Mahro zufrieden mit den Aussichten für die Stadtkasse.

Wichtige Bauprojekte vor dem Abschluss

Die Nachrichten über den künftigen Spielraum der Stadt beim Straßenausbau verband Mahro auch mit einem Dank an die Anlieger der Berliner Straße. Die Bauarbeiten hatten sich vor allem aufgrund der Wetterlage im Hitzesommer verzögert. Dennoch habe ein gutes Miteinander von Bauarbeitern und Anwohnern während der Arbeiten gegeben, so Mahro. Während die Berliner Straße längst wieder freigegeben ist, müssen die Anwohner der Bahnhofstraße noch bis ins Frühjahr mit Arbeiten vor der Haustür rechnen.

Sind die Arbeiten an der Bahnhofstraße abgeschlossen, hat die Stadt Guben ein über Jahre dauerndes Ziel erreicht: das Straßennetz in der Innenstadt zum Gubener Bahnhof ist dann fertiggestellt. Möglich ist das vor allem durch Fördermittel, unter anderem aus dem europäischen Interreg-Topf, von dem auch das Straßennetz in Gubin profitiert.

Fördermittel sind Voraussetzung für den Straßenbau in Guben – und die kommen aus verschiedenen Töpfen. Neben den Interreg-Mitteln wurden in Guben zuletzt auch Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz angezapft, so dass die Stadt etwa für die Sanierung der Flemmingstraße gar nichts zahlen musste.