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Neue Hürden für Hübner

Der Weg ins Rathaus ist für Klaus-Dieter Hübner voller Hindernisse. Ob er im Chef-Stuhl Platz nehmen kann, bleibt unklar.
Der Weg ins Rathaus ist für Klaus-Dieter Hübner voller Hindernisse. Ob er im Chef-Stuhl Platz nehmen kann, bleibt unklar. FOTO: Winter /Montage:
Guben. Nach wochenlanger Ruhe nimmt der Fall Klaus-Dieter Hübner (FDP) jetzt wieder Fahrt auf. Landrat Altekrüger (CDU) hat den Sieger der Bürgermeisterwahl nun suspendiert, die Stadtverordneten werden im November und Dezember über zwei Wahleinsprüche entscheiden. Seine Bezüge erhält Hübner weiter – vorerst. Daniel Schauff

Es war ruhig geworden um Klaus-Dieter Hübner (FDP) in den vergangenen Wochen. Die Mehrheit der Stadtverordenten hatten den gewählten Bürgermeister der Neißestadt suspendiert, ein Disziplinarverfahren, eingeleitet von Landrat Harald Altekrüger (CDU), lief still vor sich hin, die Bürgerinitiative "Gläsernes Rathaus" hatte die Kundgebungen auf dem Wilkeplatz eingestellt und stattdessen 1600 Unterschriften von Hübner-Unterstützern an den Landrat übergeben. Nun aber nimmt der Fall Hübner neue Fahrt auf - spätestens seit Montag, als die Suspendierung durch den Landrat öffentlich wurde. Denn die Suspendierung durch Stadtverordnetenbeschluss war zunächst für drei Monate ausgesprochen worden und wäre demnächst ausgelaufen.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen soll die Suspendierung Hübners durch den Landrat nicht nur mit den Fakten aus dem Urteil des Landgerichtes Cottbus gegen ihn begründet sein, in dem Hübner wegen Bestechlichkeit und Untreue zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden war, sondern auch mit weiteren Vorwürfen. Der Landrat sieht offenbar bei Hübner wegen öffentlicher Äußerungen im Wahlkampf keine Einsicht in seine Schuld, sondern sogar einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Justiz. Dazu würde passen, dass Hübner seine Straftaten als "Ordnungswidrigkeiten" bezeichnete. Außerdem soll die Gefahr der Vernichtung von Beweismitteln und der Einschüchterung von Zeugen als weitere Begründung für die Suspendierung herangezogen worden sein. Gegen die Verfügung des Landkreises kann Hübner mit einem Antrag auf Aussetzung beim für Dienstrecht zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam vorgehen.

Noch nicht entschieden hat der Landkreis offenbar über eine Kürzung von Hübners Bezügen. Dass soll nach RUNDSCHAU-Informationen in den nächsten Tagen geschehen und Hübner mit einem zweiten Bescheid übermittelt werden.

Dennoch wird Klaus-Dieter Hübner in Kürze ins Rathaus einziehen - wenn auch nur kurz. Denn unabhängig von der Suspendierung durch den Landrat werden sich die Stadtverordneten in ihrer ersten Sitzung im November mit zwei Wahleinsprüchen beschäftigen müssen, die beim Wahlleiter und amtierenden Bürgermeister Fred Mahro fristgerecht eingegangen waren.

Über deren Inhalt ist bislang nichts bekannt. Klar ist jedoch, dass sich die Wahleinsprüche mit der Gültigkeit der Wahl beschäftigen. Eine Entscheidung darüber werden die Stadtverordneten erst im Dezember treffen. Möglich ist, dass die Bürgermeister-Wahl für ungültig erklärt wird und nach brandenburgischem Kommunalwahlgesetz neu gewählt werden muss - zum zweiten Mal seit Hübners Verurteilung.

Doch trotz der neuen Bewegung rund um die Bürgermeisterwahl bleibt auch jetzt noch die Zukunft der Verwaltungsspitze in der Neißestadt offen. Sowohl gegen die Suspendierung durch den Landrat als auch durch die mögliche Entscheidung der Stadtverordenten, die Wahl für ungültig zu erklären, sind rechtliche Schritte möglich. Somit wird die Bürgermeisterwahl in Guben aller Voraussicht nach am Ende eine Sache der Gerichte werden.

Aus Juristenkreisen gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zu Hübners Chancen auf einen uneingeschränkten Amtsantritt. In Potsdam wird derweil eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes diskutiert. Die Wählbarkeit von Vorbestraften soll demnach weiter eingeschränkt werden.

Zum Thema:
Der Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), hatte sich nach seiner Verurteilung wegen Untreue und Bestechlichkeit und seines Ausscheidens aus dem Bürgermeisteramt erneut zur Wahl des Verwaltungschefs gestellt. Knapp 58 Prozent der Gubener Wähler stimmten in einer Stichwahl für Hübner. Der Landrat hatte bereits vor der Wahl eine erneute Suspendierung angekündigt, sollte Hübner gewählt werden.