Ein Gebührenbescheid aus der Stadtverwaltung hat dieser Tage beim Gubener Michael Menk für Unverständnis gesorgt. Er hatte vor Kurzem eine Garage im Komplex an der Damaschkestraße erworben. Nun flatterte ihm der Bescheid ins Haus, laut dem er 66 Euro dafür zahlen soll, dass die Stadt Guben kein Vorkaufsrecht für das Garagengrundstück in Anspruch nimmt.

Verzicht auf Vorkaufsrecht ist für Gubener unverständlich

Für Menk ist unklar, mit welcher Begründung ein solches Zeugnis erstellt und eine solche Gebühr erhoben wird. Für ihn sei vor allem nicht nachvollziehbar, was die Stadt denn mit einem Grundstück mitten in einem Garagenkomplex anfangen wolle. Die Frage nach dem Vorkaufsrecht stelle sich aus seiner Sicht deshalb eigentlich nicht.
Aus der Stadtverwaltung ist dazu zu erfahren, dass die Fragen des Vorkaufsrechts im Baugesetzbuch in den Paragrafen 24 bis 28 geregelt sind. Dementsprechend darf das Grundbuchamt nur dann einen Käufer als Eigentümer ins Grundbuch eintragen, wenn „die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist“, heißt es in Paragraph 28.

Die Zahlung ist in der Gubener Gebührensatzung geregelt

Die entsprechende Anfrage habe die Notarin des Gubeners pflichtgemäß gestellt, während die Stadtverwaltung das entsprechende Zeugnis ausgestellt habe, wonach das Vorkaufsrecht nicht beansprucht werde.
„Für dieses Zeugnis wiederum wird eine Gebühr von 66 Euro fällig. Dies ist so in der Gebührensatzung der Stadt vom Oktober 2017 geregelt“, erläutert Laura Böhme, die Sprecherin der Verwaltung, auf Nachfrage.