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| 16:54 Uhr

Nach der Stichwahl
Münschke will weiter ins Rathaus

Der Streit um den Chefsessel im Rathaus geht weiter: Nicht zum ersten Mal wird in der Stadt Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt.
Der Streit um den Chefsessel im Rathaus geht weiter: Nicht zum ersten Mal wird in der Stadt Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Guben . Der AfD-Kandidat fechtet nach seiner Niederlage das Gubener Wahlergebnis an.

Der Kandidat der AfD für das Gubener Bürgermeisteramt Daniel Münschke hat nach seiner Wahlniederlage am späten Sonntagabend per Pressemitteilung erklärt, das Wahlergebnis anzufechten. Münschke war gegen Fred Mahro angetreten und hatte 41,6 Prozent der Stimmen erhalten, Mahro hingegen 58,4. Am Wahlabend hatten Daniel Münschke und AfD-Parteikollegen die Auszählung der Stimmen verfolgt. Gegenüber der RUNDSCHAU erklärte er am Wahlabend auf die Frage, ob alles ordnungsgemäß verlaufen sei, dass er dazu „momentan kein Statement“ abgeben wolle.

Daniel Münschke erklärte nach der Wahl per Pressemitteilung, das Wahlergebnis anfechten zu wollen. 
Daniel Münschke erklärte nach der Wahl per Pressemitteilung, das Wahlergebnis anfechten zu wollen.  FOTO: LR / Silke Halpick

Das tat dann aber seine Partei am späten Abend in Form einer Pressemitteilung. Darin wird Münschke unter anderem wie folgt zitiert: „Was wir heute angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sehen mussten, ist noch das alte System, von dem die Menschen die Nase voll haben. Die Begründung für die gültige Zählung klar ungültiger Stimmzettel (die Ungültigkeit wurde unmittelbar unter mehreren Zeugen im Wahllokal offiziell dokumentiert und von mir beanstandet) bei der Briefwahl durch die Briefwahlauszähler mit den Worten ,Das haben wir schon immer so gemacht!’ ist mehr als nur ein Skandal. Das scheint dann wohl kein einmaliger Vorgang in der Geschichte Deutschlands nach 1990 zu sein.“ Aus diesem Grund habe er sich entschieden „das Wahlergebnis wegen der unkorrekt ausgewerteten Briefwahl beim Wahlleiter der Stadt Guben anzufechten, was ich am heutigen Wahlsonntag getan habe“. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage am Montag ging Daniel Münschke zwar ans Telefon, wollte aber seinen Wahl-Einspruch nicht genauer erklären, weil er sich „gerade nicht in dem Umfeld befinde, wo ich eine Antwort geben möchte“.

Die Wahlbehörde der Stadt Guben bestätigt den Eingang des Wahleinspruchs von Daniel Münschke. „Der inhaltliche Gegenstand dieses Einspruchs wird derzeit verwaltungsintern geprüft“, ließ Wahlleiter Uwe Schulz über die Presseabteilung der Stadt Guben erklären. Die abschließende Beurteilung über den Wahleinspruch sowie die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl erfolge gemäß des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes durch die Gemeindevertretung. Der Wahlausschuss der Stadt Guben tagt indes am Dienstag ab 15 Uhr im Rathaus, um das endgültige Wahlergebnis festzustellen.

 Es ist nicht das erste Mal, dass in Guben gegen ein Wahlergebnis Einspruch eingelegt wird. Auch nach der vergangenen Wahl um das Amt des Bürgermeisters im November 2016 gab es drei Einsprüche. Als eher belanglos wurde damals der Einwand von Jan-Erik Hansen aus Dabendorf (Teltow-Fläming) gewertet, da dieser in Guben weder wahlberechtigt war, noch wohnt. Aber auch zwei Gubener zweifelten die Wahl an: Der Linken-Stadtverordnete Gerhard Lehmann war der Auffassung, dass Klaus-Dieter Hübner gar nicht hätte als Kandidat zugelassen werden dürfen. Der selbstständige Handwerker Matthias Baum warf Hübner außerdem Lügen und Falschaussagen im Wahlkampf vor. Die Stadtverordneten erklärten die Wahl damals nach einer mehr als zweistündigen Diskussion für gültig. Die Mehrheit lehnte den Antrag von Gerhard Lehmann ab, weil Hübner laut Brandenburger Kommunalwahlgesetz trotz seiner Vorstrafen wählbar war. Weiterhin erkannten die Abgeordneten zwar die von Matthias Baum kritisierten Falschaussagen Hübners an, allerdings wurde bezweifelt, dass sich die Mehrheit der Wähler anders entschieden hätte.

Der amtierende Rathauschef Fred Mahro erhielt 1230 Stimmer mehr als sein AfD-Konkurrent.
Der amtierende Rathauschef Fred Mahro erhielt 1230 Stimmer mehr als sein AfD-Konkurrent. FOTO: LR / Silke Halpick
(Frank Hilbert und Michèle-Cathrin Zeidler)