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| 15:45 Uhr

Ringen um Ausgleich für Bergbaubelastung
„Mit Vattenfall war es leichter“

Wegen des Grundwasserrückgangs gibt es für die betroffenen Einwohner auch ein Entalstung bei den Kosten für Gießwasser. Die Höhe wird in einer Vereinbarung mit der Leag festgehalten.
Wegen des Grundwasserrückgangs gibt es für die betroffenen Einwohner auch ein Entalstung bei den Kosten für Gießwasser. Die Höhe wird in einer Vereinbarung mit der Leag festgehalten. FOTO: Frank Claus
Schenkendöbern. Gemeinde Schenkendöbern musste mit der Leag hart um den Arbeitsplan 2018 ringen. Von Michèle-Cathrin Zeidler

Es ist erst einmal eine gute Nachricht für Schenkendöbern:  Die Lausitz Energie Bergbau AG, kurz Leag, hat auch für dieses Jahr eine Vereinbarung mit der Gemeinde abgeschlossen. Nicht ohne Grund. Denn für Anwohner am Tagebau sind Beeinträchtigungen an der Tagesordnung. So müssen sie je nach Wetterlage und Windrichtung häufig Staub und Lärm in Kauf nehmen und durch das fehlende Grundwasser ihre Gärten regelmäßig mit Leitungswasser wässern. Ziel dieser freiwilligen Vereinbarung ist daher der Ausgleich für die Nachteile, die der Tagebau Jänschwalde den Bürgern der Gemeinde bringt.

Die Gemeindevertreter haben in ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich den Arbeitsplan 2018 beschlossen. „Die Verhandlungen waren sehr langwierig und äußerst schwierig“, räumt Bürgermeister Peter Jeschke ein.  Der vorherige Bergbaubetreiber Vattenfall sei deutlich mehr auf die Wünsche der Gemeinde eingegangen. „Wir können froh sein, dass diese Vereinbarung überhaupt zustande gekommen ist“, betont er die Freiwilligkeit des Arbeitsplanes.

Als Knackpunkt des Arbeitsplanes nennt der Bürgermeister beispielsweise die Gießwasserbegünstigung. Durch die Absenkung des Grundwassers in Tagebaunähe sind die Brunnen in den Ortsteilen trocken. Die Menschen müssen beispielsweise die Pflanzen und Bäume in ihren Gärten mit Leitungswasser gießen – dafür zahlt die Leag auch weiterhin einen Ausgleich.  Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht will die Leag laut Arbeitsplan 80 Prozent  der Kosten des verbrauchten Gießwassers für alle Haushalte der Ortsteile Taubendorf, Grabko, Bärenklau übernehmen. Allerdings hält der Bergbaubetreiber an der Mengenbegrenzung von 83 Kubikmetern fest. An dieser Stelle hatte die Gemeinde auf ein weiteres Entgegenkommen gehofft. „Dies hat die Leag aber ausgeschlossen“,  erklärt Peter Jeschke. Seit Jahren verweist der Tagebaubetreiber an dieser Stelle auf das Bergrecht, nach dem es keinen Anspruch auf Grundwasser unter dem Grundstück gibt.

Auch Maßnahmen für den Erhalt und die Sicherung des Naturhaushaltes werden in dem Arbeitsplan aufgeführt. So verpflichtet sich die Leag zur Begrenzung negativer Wirkungen der Grundwasserabsenkungen rechtzeitig Stützungsmaßnahmen durchzuführen. Eine davon sei am Pastlingsee geplant.

Außerdem ist die Leag bereit 50 000 Euro zu zahlen, damit die Lebensqualität in Schenkendöbern besser wird. Diese Summe soll in die Radwegeverbindung Taubendorf -  Groß Gastrose fließen. Die Gemeinde Schenkendöbern hatte auf eine freiere Verfügung über die Mittel gehofft, doch auch auf diese Bedingung ging die Leag nicht ein.

Des Weiteren nennt der Arbeitsplan Maßnahmen zum gegenseitigen transparenten Umgang. Neben der jährlichen Vorstellung der Grundwasserentwicklung und der jährlichen Übergabe von Ganglinien ausgewählter repräsentativer Pegel, werden im Jahr 2018 auch erstmals Ganglinien ausgewählter Pegel, inklusive Pegelpässen für den Ortsteil Schenkendöbern übergeben.

In der Abstimmung der Gemeindevertreter sprach sich der SPD-Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter Steffen Krautz gegen den Arbeitsplan aus. Seiner Meinung nach müsse sich die Gemeinde in den Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber mehr behaupten, für ihre Bürger kämpfen und dürfe „sich nicht einfach alles raus streichen“ lassen. Als Beispiel nennt er die Gießwasserbegünstigung. „Außerdem wird damit die Haltung aufgegeben, dass der Weg in Taubendorf ein Bergbauschaden ist“, erklärt Steffen Krautz sein Votum. „Da kann ich nicht mitgehen.“