ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 17:45 Uhr

Gubener Haushalt
Mit den Bürgern im Dialog

Die Sanierung der teilweise arg lädierten Berliner Straße zwischen Kreisverkehr und Grüner Post soll im Frühjahr 2019 beginnen. Auch die angrenzende Bahnhof­straße soll dann erneuert werden.
Die Sanierung der teilweise arg lädierten Berliner Straße zwischen Kreisverkehr und Grüner Post soll im Frühjahr 2019 beginnen. Auch die angrenzende Bahnhof­straße soll dann erneuert werden. FOTO: lr / Engelhardt
Guben. Gubener Stadtverwaltung setzt auch beim Thema Haushalt auf die Meinung der Einwohner. Von Thomas Engelhardt

Ganz im Zeichen des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 stand am Dienstag die Bürgerversammlung, zu der die Stadtverwaltung in die Europaschule eingeladen hatte. „Wir wollen so viel Bürgerbeteiligung wie möglich“, sagte Bürgermeister Fred Mahro zu Beginn. Gemeinsam mit Kämmerer Björn Konetzke stellte er die Eckpunkte des Etats vor und verdeutlichte, dass die Stadt noch vor etwa zehn Jahren einen enormen Schuldenberg vor sich her geschoben habe. Dieser sei vor allem durch den Bau des neuen Rathauskomplexes sowie den Umbau der Frankfurter und der Berliner Straße entstanden. „Das waren damals alles richtige Maßnahmen“, schätzte Mahro ein. Aber allein der Eigenanteil, den die Stadt damals stemmen musste, sei enorm gewesen. Ein Großteil der Schulden sei getilgt, trotzdem gelte: „Wir müssen den Haushalt weiter konsolidieren. Wir werden bei jedem Euro prüfen, ob er sinnvoll ausgegeben wird.“

Fakt ist, dass die Stadt 2019/2020 noch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, der Kämmerer aber optimistisch ist, dass dies schon beim Haushalt 2021/2022 der Fall sein wird. Damit das funktioniert, sollen verschiedene Maßnahmen geprüft werden. Dazu gehört beispielsweise der Verkauf von Parkplätzen an Wohnungsunternehmen, der bei den anwesenden Bürgern aber nicht unumstritten war.

Großes Potenzial, das Minus abzubauen, sieht die Verwaltung aber auf einem anderen Gebiet: Sollten sich Guben und Schenkendöbern freiwillig darauf einigen, dass die Gemeinde von der Stadt mitverwaltet wird, würde ihnen die Hälfte der Schulden, Stand 31. Dezember 2017, vom Land erlassen. Das wären, so der Kämmerer, im Fall von Guben zwei Millionen Euro. Mahro will am kommenden Dienstag auf der Gemeindevertretersitzung in Schenkendöbern deutlich machen, dass es in mehreren Bereichen bereits eine solche Mitverwaltung gibt, zum Beispiel beim Standesamt, und dass er die Mitverwaltung als „sehr positive Variante“ sehe. Gleichzeitig sei es auch im Falle einer Mitverwaltung so, dass Schenkendöbern seine Eigenständigkeit behalte. Ziel sollte es aus seiner Sicht sein, dass Gemeinde- und Stadtrat noch vor der Kommunalwahl im Mai einen grundsätzlichen Beschluss fassen, eine solche Mitverwaltung zu prüfen. Von dem, was als Alternative vorgeschlagen worden sei, schließe das Gesetz beispielsweise einen Zusammenschluss von Schenkendöbern mit Neuzelle aus, da beide in unterschiedlichen Landkreisen liegen.

Trotz der Notwendigkeit, Geld einzusparen, will die Stadt im kommenden Jahr investieren. Konetzke nannte als Beispiel die weitere technische Aufrüstung der Schulen. Und Mahro versicherte, dass 2019 die Sanierung der Berliner Straße vom Kreisverkehr bis zur Post sowie die der Bahnhofstraße realisiert wird. Los gehen soll es im Frühjahr. Außerdem würden die Ortsteile pro Jahr 5000 Euro zur freien Verwendung erhalten.

In der Diskussion wurde unter anderem hinterfragt, ob im Rathaus nicht jemand angestellt sein müsste, der sich speziell darum kümmert, wo noch Fördertöpfe angezapft werden können. In der Hinsicht, so die Einschätzung des Bürgermeisters, sei die Verwaltung bereits gut aufgestellt. Die Frage, ob es in Guben vielleicht eine Außenstelle der KfZ-Zulassung geben könnte, beantwortete Mahro mit einem klaren Nein. Das Miteinander mit der Kreisverwaltung habe sich auf diesem Gebiet inzwischen eingespielt.