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| 18:30 Uhr

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Geht es um Posten oder ums Gestalten?

 Jürgen Scholz
Jürgen Scholz FOTO: LR / Sebastian Schubert
Die Alternative für Deutschland lässt nicht locker. Man will den Stadtverordnetenvorsitz in Guben. Wozu, bleibt offen. Auf welchen Wegen, verwundert. Warum schreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Prauser an den Bürgermeister, um den Posten für seinen Fraktionsvorsitzenden Daniel Münschke einzufordern?

Der Bürgermeister hat einen Dienstherrn –  die Stadtverordnetenversammlung. Sie ist ihm weisungsbefugt; nicht andersherum. Der Unterschied zwischen gesetzgebender und ausführender Macht gehört zu den wichtigsten demokratischen Regeln.

Wie die Regel, dass eine Mehrheit entscheidet. Auch wenn jemand als klarer Gewinner, aber ohne absolute Mehrheit aus einer Wahl hervorgeht, braucht er Mehrheiten. Findet er keine Mitstreiter, dann hilft auch der Status einer stärksten Fraktion nichts. Mehrheiten beschaffen, das ist hartes politisches Brot. Aufgabe eines Fraktionsvorsitzenden. Ob Daniel Münschke 2715 Stimmen erhalten hat, um sich in die zur Neutralität verpflichteten Rolle des Stadtverordneten zurückzuziehen? Das kann ich mir schwer vorstellen. Wer so ein starkes Wählervotum erhält, der soll Politik aktiv machen. Vor allem, wenn er Landtagsabgeordneter  werden will.