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| 02:35 Uhr

Mehr Steuern fürs Wochenendhaus

Wohnen am See wird in Schenkendöbern künftig teurer. Wochenendhäuser wie hier am Pinnower See werden ab dem kommenden Jahr höher versteuert, Kleinbungalowbesitzer werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Bislang mussten sie keine Steuern zahlen.
Wohnen am See wird in Schenkendöbern künftig teurer. Wochenendhäuser wie hier am Pinnower See werden ab dem kommenden Jahr höher versteuert, Kleinbungalowbesitzer werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Bislang mussten sie keine Steuern zahlen. FOTO: rww1
Schenkendöbern. Die Gemeinde Schenkendöbern will ihre Satzung zur Zweitwohnungssteuer überarbeiten. Dem Entwurf zufolge sollen ab 2017 auch Bungalow-Besitzer zur Kasse gebeten werden, deren Wochenendhäuser kleiner als 23 Quadratmeter sind. Silke Halpick

Betroffen von der Zweitwohnsteuer sind vor allem die Wochendhaus-Besitzer an den beiden Seen der Gemeinde Schenkendöbern: Rund 500 Bungalows stehen am Pinnower See, knapp 180 Häuser am Göhlensee. Bisher zahlen hier nur diejenigen Zweitwohnsteuer, deren Domizile mehr als 23 Quadratmeter groß sind. Geschätzt ein Drittel kam bisher um die Steuer herum. Doch das soll sich mit der neuen Satzung ändern.

Notwendig ist die Neufassung, um der aktuellen Rechtslage zu entsprechen, begründet Bürgermeister Peter Jeschke (CDU). So sei der Runderlass des Innen- und Finanzministeriums des Landes Brandenburgs zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer aus dem Jahr 1992 mittlerweile aufgehoben. Darin verankert war auch die Mindestwohnfläche von 23 Quadratmetern. Zudem habe auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße die Gemeinde dazu aufgefordert, die Satzung zu überarbeiten, führt Jeschke weiter aus.

Im Entwurf der neuen Satzung wurden aber auch die Steuersätze selbst erhöht. Wer beispielsweise einen Bungalow mit 50 Quadratmeter Wohnfläche in gehobener Ausstattung besitzt, muss dafür ab 2017 insgesamt 126 Euro Steuern pro Jahr zahlen. Das sind sieben Euro mehr als bisher. Für die Besitzer eines 23 Quadratmeter großen Häuschens, die bisher steuerfrei blieben, sind es künftig zwischen 50,62 und 72,45 Euro jährlich.

Für die Berechnung der Steuerhöhe entscheidend ist auch der Ausstattungsstandard der Bungalows. Häuser mit Außen-WC zählen zum geringen Standard. Die Besitzer zahlen 2,62 Euro pro Quadratmeter. Bei Bungalows mit Innen-WC, aber ohne festinstallierter Heizung sind es drei Euro. Bei komfortabler Ausstattung mit WC und Heizung sind es 3,75 Euro. Diese letztgenannte Summe entspricht auch der durchschnittlichen Nettokaltmiete innerhalb der Gemeinde Schenkendöbern. Die Höhe der Zweitwohnsteuer liegt bei sieben Prozent der Jahreskaltmiete. "Viele andere Städte legen einen Steuermaßstab von zehn Prozent an", sagt Jeschke.

Widerstand vonseiten der Betroffenen schließt Schenkendöberns Bürgermeister grundsätzlich nicht aus. "Letztmalig wurde unsere Satzung im Jahr 2009 beklagt", berichtet er vor dem Hauptausschuss. Damals war ein Bungalowbesitzer der Meinung, dass die Zweitwohnsteuer unrechtmäßig erhoben werde. Das Gericht entschied aber im Sinne der Gemeinde, wie Jeschke ausführt. Für die neue Satzung stimmen auch die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich. Darüber diskutieren will keiner. Das letzte Wort haben die Gemeindevertreter, die am 15. November darüber beraten.

Sollte die neue Satzung zur Zweitwohnsteuer beschlossen werden, tritt sie ab 1. Januar 2017 in Kraft. Alle Bungalowbesitzer bekommen einen so genannten Erhebungsbogen zugeschickt. "Ziel ist es, alle Steuerpflichtigen zu erfassen, auch die mit weniger als 23 Quadratmetern Fläche", sagt Jeschke. Entsprechend der Angaben erfolgt die Berechnung. Die Daten selbst können von der Gemeindeverwaltung mithilfe des Geoportals des Landes Brandenburg geprüft werden.

Auch die Stadt Guben wollte Ende 2014 eine Zweitwohnsitz-Steuer einführen. Damit sollte der defizitäre Haushalt um 60 000 Euro jährlich entlastet und Berufspender zum Umzug nach Guben bewegt werden. Das Vorhaben scheiterte jedoch am massiven Widerstand der Stadtverordneten. Diese befürchteten, dass die Steuer "abschreckt" und die Probleme mit dem Wohnungsleerstand verschärft.