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| 02:37 Uhr

Mehr Rechte für Behinderte

Kurios und ärgerlich: Rollstuhlfahrer, die mit dem Bus fahren wollen, haben laut EU-Richtlinie Anspruch auf einen gesicherten Platz. Doch davon gibt es nur einen pro Fahrzeug. Für den zweiten Rollstuhlfahrer bedeutet das im Alltag, auf den nächsten Bus warten zu müssen.
Kurios und ärgerlich: Rollstuhlfahrer, die mit dem Bus fahren wollen, haben laut EU-Richtlinie Anspruch auf einen gesicherten Platz. Doch davon gibt es nur einen pro Fahrzeug. Für den zweiten Rollstuhlfahrer bedeutet das im Alltag, auf den nächsten Bus warten zu müssen. FOTO: Fotolia
Abbau von Vorurteilen und bürokratischen Hürden, die Entwicklung neuer Wohnformen, Barrierefreiheit im Internet und im Personennahverkehr – das sind die Forderungen des zweiten Inklusionsforums der Region Cottbus und Spree-Neiße. Die RUNDSCHAU erklärt, worum es geht. Silke Halpick

Was steckt hinter dem Inklusionsforum?
Mehr als 80 Vertreter verschiedener Institutionen, Vereine, Verbände, aber auch Betroffene aus dem Spree-Neiße-Kreis und der Stadt Cottbus haben Ende Mai in der Alten Färberei in Guben darüber diskutiert, wie die Gesellschaft Menschen mit Behinderungen besser unterstützen kann. Organisiert wurde das Forum vom Verein Minor. Der Verein ist Träger des Projektes "Eine Region für alle", die von der "Aktion Mensch" finanziert wird.

Was ist das Fazit der Diskussionsrunde?
Für viele kaum überraschend: Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor häufig benachteiligt. So gibt es in der Region nur wenige Betriebe, die Menschen mit Behinderungen einstellen. Die Betroffenen haben kein Anrecht auf eine eigene Wohnung, wenn der Platz im Heim billiger ist. In den Bussen darf häufig nur ein einziger Rollstuhlfahrer mitfahren. Auch im Kino oder Theater sind die Platzkapazitäten stark eingeschränkt. Internetseiten öffentlicher Einrichtungen sind nur selten barrierefrei gestaltet und können von Sehschwachen entsprechend schlecht genutzt werden.

Wie kann sich daran etwas ändern?
Die Organisatoren des Inklusionsforums wollen jetzt Handlungsempfehlungen für die Verantwortlichen in den Kommunen und im Landkreis erarbeitet. Darin gefordert wird beispielsweise auch, dass sich Unternehmen nicht mehr durch die Schwerbehindertenabgabe von der Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen einzustellen, freikaufen können. "Öffentliche und private Arbeitgeber ab einer Arbeitsplatzzahl von 20 sind verpflichtet, Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen", erklärt Regina Segieth, Netzwerkkoordinatorin beim Verein Minor. Auf der anderen Seite wird aber auch ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss für die Unternehmen gefordert.

Wie hoch ist überhaupt der Anteil der Betroffenen in der Bevölkerung?
Die Zahl der schwerbehinderten Menschen steigt an. Das verdeutlichen auch die Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Im Jahr 2013 gab es in Brandenburg insgesamt fast 253 000 Betroffene, was einem Anteil von 10,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung entspricht. Im Landkreis Spree-Neiße waren 114 von 1000 Einwohnern schwerbehindert, in Cottbus 102 von 1000 Bürgern. Zum Vergleich: Vor knapp zehn Jahren lag deren Anteil noch bei rund 90 von 1000 Einwohnern. "Mit Blick auf den demografischen Wandel verwundert das nicht", sagt Regina Segieth.

Viele kommunale Kassen sind leer. Wo soll das Geld herkommen?
Finanzielle Unterstützung gibt es auch über Stiftungen wie die "Aktion Mensch", betont Regina Segieht. Allerdings sei die Vorlaufzeit oft lang und die Quote der Anträge hoch. Hier zahle sich gute Netzwerkarbeit aus. Das ist auch das Ziel des Inklusionsforums: Akteure vor Ort zusammenbringen und Ideen miteinander austauschen. "Wir müssen noch viel stärker auf positive Beispiele sehen und davon lernen", sagt die Inklusionsexpertin.

In der Diskussion ist auch das Bundesteilhabegesetz, mit dem schwerbehinderte Menschen mehr Rechte bekommen sollen. Warum sind viele Verbände dennoch unzufrieden?
Mit dem Bundesteilhabegesetz will die Bundesregierung jetzt die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Die Behindertenverbänden fordern, dass bei der Gewährung der Eingliederungshilfe das private Vermögen künftig nicht mehr angerechnet wird. Bisher dürfen Betroffene lediglich 2600 Euro besitzen, auch das Einkommen des Partners zählt hier mit. Befürchtet wird auch, dass viele bisher Anspruchsberechtigte mit der Neuregelung aus dem System fallen. "Wir haben die Hoffnung, dass der vorliegende Entwurf noch nachgebessert wird", sagt Regina Segieth.