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| 15:28 Uhr

Guben
Mahro wird Bürgermeister

Die Gubener Stadtverordneten haben Fred Mahro zur gewonnen Wahl mit einer Pflanze und Schokolade gratuliert.
Die Gubener Stadtverordneten haben Fred Mahro zur gewonnen Wahl mit einer Pflanze und Schokolade gratuliert. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Guben. Unterlegener AfD-Kandidat Daniel Münschke bereitet Gründung eines Ortsverbandes vor. Von Michèle-Cathrin Zeidler

Einstimmig und ohne eine Wortmeldung oder Diskussion haben die Gubener Stadtverordneten in ihrer Versammlung am Mittwoch die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl beschlossen. „Damit ist die Wahl formal abgeschlossen, und wir müssen nicht mehr amtierender Bürgermeister zu Ihnen sagen“, so Kerstin Nedoma, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, lächelnd zu dem nun offiziellen Bürgermeister der Stadt Guben, Fred Mahro.

Zwei Wahleinsprüche waren bei Wahlleiter Uwe Schulz eingegangen. Zum einen hat Jan-Erik Hansen ohne nähere Begründung in einer E-Mail vom 22. April Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben. Der Dabendorfer hatte bereits nach der Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 sein Veto eingelegt. Damals wie heute ist dieser Einspruch allerdings unzulässig, da er kein Gubener ist und somit auch nicht zum Kreis der Wahl­einspruchsberechtigten gehört. Außerdem fehlte dem Schreiben eine Begründung.

Der zweite Wahleinspruch stammt von Daniel Münschke. Der Kandidat der AfD war in der Stichwahl gegen den amtierenden Bürgermeister Fred Mahro angetreten und hatte 41,6 Prozent der Stimmen erhalten, Mahro hingegen 58,4 Prozent. Am Wahlabend hatten Münschke und AfD-Parteikollegen die Auszählung der Stimmen verfolgt.

Stein des Anstoßes war für ihn der Wahlschein, den Briefwähler neben dem Stimmzettel ausfüllen müssen. Auf diesem versichert der Wähler durch ein Kreuz an Eides statt, dass der Stimmzettel von ihm persönlich oder nach seinem erklärten Willen ausgefüllt wurde. Zwei Wahlscheine ohne Kreuz hat der AfD-Kandidat eigenen Angaben zufolge selbst gesehen. Die Stimmzettel seien bereits dem Stapel mit den gültigen Stimmen zugeordnet gewesen. Das ist seiner Meinung nach ein formaler Fehler.

Obwohl dieser Einspruch fristgerecht vorgelegt wurde, ist auch er unzulässig. Als Kandidat der AfD um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters, der durch seinen Wohnsitz in Cottbus nicht aktiv wahlberechtigt ist, könne Daniel Münschke laut Wahlgesetz keinen Wahleinspruch einlegen, so die Erklärung des Wahlleiters. Inhaltlich hat sich die Verwaltung mit seiner Kritik nicht auseinandergesetzt.

„Die Stadtverordneten haben sich genau an das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz gehalten und sind somit absolut im Recht“, sagt Daniel Münschke auf RUNDSCHAU-Nachfrage. „Da musste ich Lehrgeld bezahlen.“ Auf Facebook hatte er bereits nach seinem Wahl­einspruch erklärt, dass es ihm nicht darum gehe, „die eindeutige Wahl des Bürgermeisters anzuzweifeln“. Vielmehr sei es ihm eine „Herzensangelegenheit“, dass jede Stimme richtig ausgezählt wird. „Wir werden nicht weiter gegen diesen Beschluss vorgehen. Das sind alles nur Nebenschauplätze“, so Münschke am Mittwoch. Er bereite sich bereits intensiv auf die Kommunalwahl 2019 vor. Seinen Wohnsitz will er rechtzeitig zur Wahl komplett in die Neißestadt verlegen. „Wir sind gerade dabei, in Guben einen Ortsverband zu gründen“, erzählt der unterlegene Bürgermeister-Kandidat. Am Mittwoch fand der erste Stammtisch statt. Rund 15 Gubener hätten bereits eine Mit­gliedschaft beantragt.

Fred Mahro freut sich, nun endlich gewählter Bürgermeister von Guben zu sein. Amtsbeginn bleibt mit der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin offiziell der 1. August. „Ich möchte an alle Gubener appellieren, mich in der Amtsausübung zu unterstützen“, sagt das alte und neue Stadtoberhaupt. „Ich versichere, mich erneut mit ganzer Kraft für dieses Amt einzusetzen.“ Wie Mahro über Facebook mitteilt, sei er dabei auch immer für konstruktive Kritik offen. Seine erste Bürgersprechstunde findet am 15. August statt.