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| 02:39 Uhr

Lösung auf Landesebene?

Eine Schlichtungsstelle soll sich um Schäden durch aktive Tagebaue wie Jänschwalde kümmern.
Eine Schlichtungsstelle soll sich um Schäden durch aktive Tagebaue wie Jänschwalde kümmern. FOTO: dpa/Patrick Pleul
Schenkendöbern. Mehrere Zehntausend Euro will Jens Gebke von der Leag als Schadenersatz für eingegangene Obstbäume vor Gericht durchsetzen. Der Schenkendöberner hatte sich mit dem Angebot des Vattenfall-Rechtsnachfolgers von fast 1000 Euro nicht zufriedengegeben und zog vor Gericht. Daniel Schauff

Im März könnte das Urteil fallen.

Ein Beispiel, das nach Ansicht von Hanni Dillan, Vorsitzende der Schenkendöberner Bürgerinitiative "Bürger für Bürger" und Gemeindevertreterin, nur zeigt, wie dringend notwendig eine Schlichtungsstelle für Bergbauschäden ist. Gebke steht mit seiner Forderung allein auf weiter Flur. Nicht jeder traue sich, gegen ein Unternehmen wie die Leag vor Gericht zu ziehen, sagt Hanni Dillan. Eine Schlichtungsstelle könne den Weg zu einer möglichen Entschädigung viel einfacher machen.

Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle aber scheitert daran, dass die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) nicht mitzieht. Dann eben ohne den Bund als Eigentümer der LMBV, fordern nicht nur die Mitglieder der Initiative, sondern gleich mehrere Vertreter Schenkendöberns. Ein Brief mit insgesamt zwölf Unterschriften ist im November des vergangenen Jahres nach Potsdam gegangen - die Forderung: Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) möge das Thema zur Chefsache machen.

Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke konnte in der vergangenen Woche den Gemeindevertretern nicht nur berichten, dass die erhoffte Antwort aus Potsdam eingetroffen sei, sondern auch, dass in Kürze ein Gespräch stattfinden wird zwischen den Unterzeichnern des Schenkendöberner Schreibens und Klaus Freytag, dem Leiter der Abteilung Energie und Rohstoffe im zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Energie. Ein erster Erfolg, urteilt Jeschke und betont, man habe mit den vielen Unterzeichnern von unterschiedlichen politischen Ebenen Einigkeit gegenüber dem Ministerium gezeigt. Das habe seiner Ansicht nach einen großen Anteil daran gehabt, dass es das Gesprächsangebot aus der Landeshauptstadt gebe.

Mitte März kommt Freytag nach Schenkendöbern. Jeschke will die Runde der Teilnehmer übersichtlich halten - die zwölf Unterzeichner sollen am Tisch Platz nehmen, um eine Diskussion zu ermöglichen. Hanni Dillan mahnt, dass man sich während des Gesprächs mit dem Abteilungsleiter nicht im Klein-Klein verlieren dürfe - es dürfe ausschließlich um die Forderung einer brandenburgischen Schlichtungsstelle für aktive Tagebaue gehen. Für die ist nicht die LMBV zuständig, sondern der Tagebaubetreiber - die Leag.

Vor dem Gesprächstermin will die Gemeinde auf Antrag von Hanni Dillan nun einen Fragenkatalog erstellen, um die Diskussion möglichst geordnet und zielführend gestalten zu können.

Wie das Ergebnis ausfalle, könne man noch nicht einschätzen, sind sich Bürgermeister und Gemeindevertreter einig. Ein gutes Zeichen aus Potsdam aber sei das Gesprächsangebot auf alle Fälle.

Zum Thema:
Dass das Thema Schlichtungsstelle kein reines Schenkendöberner Thema ist, zeigt die Einschätzung von Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied im Netzwerk "Bergschäden" und Stadtverordnete in Welzow. Rund 100 Betroffene gebe es in den Orten Neupetershain und Welzow, die durch den Bergbau eine Minderung des Wertes ihrer Grundstücke beklagen. Dass die Betroffenen nicht vor Gericht zögen, liege auch daran, dass selbst eine Rechtsschutzversicherung in derartigen Fällen nicht einspringe.