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| 02:36 Uhr

Linke fordert: Alle Abwasserbeiträge wieder auszahlen

Forst. Die Fraktion der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung schlägt die Rückzahlung aller bislang gezahlten Abwasserbeiträge an die jetzigen Grundstückseigentümer vor. Damit solle eine Gleichbehandlung erreicht werden, wie sie beispielsweise in Cottbus und Lübben praktiziert werde, so Fraktionsvorsitzender Ingo Paeschke. Jürgen Scholz

Nach Angaben aus der Stadtverwaltung würde diese möglicherweise eine Steigerung der Abwassergebühr pro Kubikmeter zwischen 25 und 40 Cent mit sich ziehen, beruft sich Paeschke auf Zahlenmaterial aus der Verwaltung.

Ohnehin steht derzeit eine Anhebung der Abwassergebühr von 3,48 Euro auf 3,96 Euro im Raum, was unter anderem auf Investitionen in der Kläranlage, aber auch auf Bevölkerungsrückgang zurückzuführen ist. Paeschke deutete an, dass die Linke dem zustimmen werde, wenn die Rückzahlung der Anschlussbeiträge eine Mehrheit fände. Insgesamt handelt es sich demnach um etwa 10,5 Millionen Euro, die dann - unverzinst - ausgezahlt würden.

Anders als in Cottbus spielt dabei die Altanschließer-Problematik keine Rolle, betont Paeschke. Es hatte sich in der Forster Stadtverordnetenversammlung nie eine Mehrheit dafür gefunden, Altanschließer zur Kasse zu bitten. In den Genuss der Rückzahlung kämen also jene Forster, die seit Anfang der 90er-Jahre Anschlussbeiträge gezahlt haben.

Der Vorschlag der Fraktion Die Linke soll in den kommenden Fachausschüssen zur Sprache kommen. Bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 13. Februar steht das Thema noch nicht auf der Tagesordnung.