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| 18:08 Uhr

Kommunalpolitik
Lausitzrunde spaltet Schenkendöbern

Peter Jeschke (CDU) spricht von „gelebter Demokratie“.
Peter Jeschke (CDU) spricht von „gelebter Demokratie“. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Schenkendöbern. Linke und SPD befürchten Übermacht der Kohle-Befürworter. Bürgermeister setzt auf Stimmenvorteil. Von Silke Halpick

Die Gemeinde Schenkendöbern bleibt Mitglied der Lausitzrunde und zahlt dafür einen jährlichen Beitrag von rund 1500 Euro. Das haben die Gemeindevertreter am Dienstagabend beschlossen. Kritik kommt von den Linken und der SPD.

„Bauschmerzen“ hat beispielsweise Katrin Leppich (Linke), wie sie sagt. Für sie ist die Lausitzrunde in erster Linie ein Bündnis der Kohlebefürworter, die auf eine Strukturentwicklung mit der Braunkohle setzen. Das stehe aber im Widerspruch zum einstigen Beschluss der Gemeinde Schenkendöbern, sich gegen neue Tagebaue einzusetzen, begründet sie.

Auch Steffen Krautz (SPD) ist gegen das Mandat in der Lausitzrunde. Er befürchtet, dass die Interessen der Gemeinde Schenkendöbern im großen Gremium untergehen. Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, die den Vorsitz hat, habe ein „ganz klares Konzept“, betont er. Solche klaren Ziele würden der Gemeinde fehlen. Deshalb plädiert Krautz dafür, den Mitgliedsbeitrag besser in andere wichtige Projekte wie die Sicherung des Außenbereiches am Kinderhaus Grano zu stecken.

„Was für Schenkendöbern direkt rausspringt“ kann auch Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) nicht sagen. Für ihn ist aber die länderübergreifende Gemeinschaft  ein „Musterbeispiel gelebter Demokratie“. „Jedes Mitglied hat eine Stimme“, betont Jeschke. Davon könne Schenkendöbern profitieren. Aus Sicht von Hanni Dillan (“Bürger für Bürger“) sei es immer „besser, am Tisch zu sitzen und mitzuverhandeln“, wenn es um regionale Projekte für den Stukturwandel geht.

Acht Gemeindevertreter stimmen für die Lausitzrunde, vier sind dagegen. Von ehemals 28 Mitgliedern haben sich bisher 14 Kommunen für den Verbleib im Bündnis entschieden.