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| 17:19 Uhr

Korruptionsprozess gegen Gubener Bürgermeister beginnt

ARCHIV - Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP), aufgenommen am 16.11.2006 in Guben. Wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue muss sich der suspendierte Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) ab dem 17.02.2014 vor dem Landgericht Cottbus verantworten. Foto: Patrick Pleul/ZB (zu dpa „Gubener Bürgermeister wegen Bestechlichkeit vor Gericht“ vom 16.02.2014) +++(c) ZB-FUNKREGIO OST - Honorarfrei nur für Bezieher des ZB-Regiodienstes+++
ARCHIV - Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP), aufgenommen am 16.11.2006 in Guben. Wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue muss sich der suspendierte Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) ab dem 17.02.2014 vor dem Landgericht Cottbus verantworten. Foto: Patrick Pleul/ZB (zu dpa „Gubener Bürgermeister wegen Bestechlichkeit vor Gericht“ vom 16.02.2014) +++(c) ZB-FUNKREGIO OST - Honorarfrei nur für Bezieher des ZB-Regiodienstes+++ FOTO: Patrick Pleul (dpa-Zentralbild)
Guben. Er galt als engagierter Macher, aber auch als selbstherrlich. Jetzt steht Gubens Bürgermeister Hübner wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Er ist nicht der erste Brandenburger Kommunalpolitiker, der über eine Korruptionsaffäre stürzte. dpa

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue muss sich der beurlaubte Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) ab Montag vor dem Landgericht Cottbus verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, seit 2005 von einem Gartenbaubetrieb Leistungen im Wert von über 30 000 Euro kassiert zu haben - vor allem für die Pflege seines Wochenendgrundstücks. Im Gegenzug soll Hübner die Firma bei Ausschreibungen für die städtische Grünflächenpflege begünstigt haben.

Auch der frühere Inhaber eines Gartencenters steht vor Gericht. Ankläger ist die auf Korruption in öffentlichen Verwaltungen spezialisierte Staatsanwaltschaft Neuruppin.

Bei den Aufträgen Hübners soll es sich um Arbeiten in der Grünflächen- und Friedhofspflege sowie um Rückbau und Abriss gehandelt haben. Zudem soll das Stadtoberhaupt in sechs Fällen eigene Anwaltskosten aus der Stadtkasse bezahlt und seine Autos kostenlos in der Dienstgarage geparkt haben. Dabei entstand laut Anklage ein Schaden von rund 9000 Euro.

Hübner bestreitet die Vorwürfe und wehrte sich juristisch dagegen. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister waren Mitte 2010 durch zwei Strafanzeigen sowie durch Erkenntnisse einer Finanzbehörde ausgelöst worden. Später kamen weitere Anzeigen hinzu, die vermutlich aus Kreisen der Stadtverordneten stammen. Hübner war mehrfach mit Volksvertretern in Streit geraten, die ihm Selbstherrlichkeit vorwarfen. Amtierender Bürgermeister ist Fred Mahro (CDU).

In einem Prozess wegen Bestechung gegen eine Lausitzer Abfallentsorgungsfirma am Landgericht Cottbus war bereits Ende 2012 bekanntgeworden, dass Hübner von der Unternehmensleitung Weinpakete und Geschenkkörbe erhielt. Die Kammer verurteilte einen der angeklagten Geschäftsführer wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe. Eine schwerer wiegende Bestechung Hübners durch den Firmenchef hielt das Gericht jedoch nicht für erwiesen.

Über Korruptionsaffären stürzten zuletzt einige Brandenburger Kommunalpolitiker und Unternehmer. Jüngst sorgte der Korruptionsskandal um den entlassenen Chef der Stadtwerke von Brandenburg/Havel für Aufsehen. Er soll mehrere Jahre lang in die eigene Tasche gewirtschaftet und einen Schaden von über einer Million Euro verursacht haben.

Im Frühjahr 2013 erließ das Amtsgericht Zossen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme gegen den Bürgermeister von Ludwigsfelde, Frank Gerhard. Der SPD-Politiker hatte sich 2010 von einer Schweizer Firma zu einer Kurzreise mit Gala-Dinner, Opernbesuch und Champagner-Empfang einladen lassen. Seinem Parteigenossen Peer Giesecke - langjähriger Landrat von Teltow-Fläming - wurde unter anderem eine spendierte Kurzreise nach Mallorca zum Verhängnis. Als das Amtsgericht Potsdam ihn zu einer Bewährungsstrafe und 8000 Euro verurteilte, verlor Giesecke seinen Posten.

Gubens Bürgermeister Hübner ist seit Mai 2012 beurlaubt - vorläufig. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von mindestens zwei Jahren.