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| 02:38 Uhr

Kohlekritiker drängen Land zu Vermittlungsstelle

Schenkendöbern. (red/js) Die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Bürger für Bürger” (BI-BfB) Hanni Dillan bekräftigt angesichts der Bergbauschäden auch im Bereich Welzow die Forderung nach einer Schiedsstelle für Bergbaufolgeschäden in Brandenburg. Hanni Dillan, die auch Gemeindevertreterin in Schenkendöbern ist, verweist auf ähnliche Probleme im Bereich des Tagebaus Jänschwalde.

"Von uns verlangt man auf der einen Seite Akzeptanz für die Pläne der Landesregierung zur weiteren Braunkohleverstromung in der Lausitz und versteckt sich auf der anderen Seite hinter den rechtlichen Möglichkeiten und einem Verwaltungsabkommen, das dem Bund, sprich der LMBV, die Mitwirkung an einer Schlichtungsstelle nicht erlaubt", erläutert Hanni Dillan. "Aber hier geht es nicht um die Bergbausanierung ausgekohlter DDR-Tagebaue durch die LMBV, sondern um aktuelle Bergbauschäden, die vorwiegend aufgrund von aktiven Tagebauen entstehen", erklärt sie und verweist dabei unter anderem auf das Trockenfallen von Brunnen oder auch die Rissbildung an Gebäuden durch Grundwasserabsenkungen. "Diese Bergschäden müssen im Streitfall nach geltendem Recht durch den betroffenen Grundstückseigentümer gegenüber dem Bergbaubetreiber vor Gericht bewiesen werden", beklagt sie und fordert deshalb, dass das Land im Zweifelsfall auch ohne den Bund oder damit ohne die Mitwirkung der LMBV, aktiv die Einrichtung einer Brandenburgischen Schlichtungsstelle vorantreibt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) solle das Thema zur Chefsache machen, fordert Hanni Dillan, deren Initiative seit fast einem Jahr Mitglied im Dachverband der BVB / Freie Wähler ist, die im Landtag in der Opposition sitzt. Ein entsprechendes Schreiben habe auch die Gemeindevertretung Schenkendöbern im Dezember an den Ministerpräsidenten gerichtet. Eine Antwort stehe aber noch aus.