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Kleingartenstreit geht auch 2017 weiter

Kleingärtner Hans Quandt
Kleingärtner Hans Quandt FOTO: si
Spree-Neiße. Der Anschluss von Kleingartenanlagen an die Hausmüllentsorgung des Landkreises hat in den vergangenen Monaten für reichlich Wirbel im Landratsamt und in den Parzellen im Kreisgebiet geführt. Auf der einen Seite steht der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Kreises, der mit der seit Beginn des Jahres geltenden Anschlusspflicht ein bestehendes Gesetz lediglich umsetze. Daniel Schauff

Auf der anderen Seite stehen die Kleingärtner, von denen viele nicht nachvollziehen können, in welcher Form in ihren Gärten Hausmüll anfallen solle.

Ende 2016 erreichte der Streit um die Anschlusspflicht sogar die Landesregierung. Anke Schwarzenberg, Abgeordnete der Linken im Landtag, hatte sich in einer Kleinen Anfrage an Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) gewandt und wollte wissen, ob es von der bedingungslosen Anschlusspflicht für Kleingärtner nicht auch Ausnahmen geben könne.

Ein ziemlich deutliches Nein gab es in der Antwort Vogelsängers. Der Anschlusszwang diene der geordneten Entsorgung und verringere die illegale Abfallentsorgung. Ausnahmen vom Anschlusszwang seien nur dann möglich, wenn der Nachweis erbracht werden könne, dass keine Abfälle anfielen, heißt es weiter. In Kleingärten fielen neben Garten- üblicherweise auch Haushaltsabfälle an.

Hans Quandt, Kleingärtner aus Guben, gibt sich mit dem aktuellen Stand der Diskussion nicht zufrieden. Schon im vergangenen Jahr hatte er dem Kreis eine Verweigerungserklärung zukommen lassen - und Quandt betont: Solange ihm Landrat Harald Altekrüger (CDU) nicht sagen könne, welcher Hausmüll in Kleingärten anfällt, wenn das Übernachten im Kleingarten gleichzeitig verboten ist, werde er die Gebühren nicht bezahlen. "Ich habe den Verdacht, man möchte nur das Geld haben und nicht den Müll, den man bis jetzt nicht namentlich benannt hat", so Quandt. Der Gubener Kleingärtner verlangt Antworten von Altekrüger persönlich - ein Gespräch mit dem zuständigen Beigeordneten in der Kreisverwaltung, Olaf Lalk, hat er abgelehnt. Auch ein Schreiben der Abfallwirtschaft mit Signatur von Altekrüger ist Quandt nicht genug. Das sei "gelebte Praxis" in der Kreisverwaltung, erklärt Susanne Neuer, Werkleiterin im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft.

Im Kreistag im Dezember hatte Altekrüger zudem erklärt, dass er bei der Beantwortung spezifischer Fragen die fachlich und rechtlich fundamentierte Vorbereitung seiner Fachbereiche und Eigenbetriebe benötige.

Hans Quandt macht deutlich: Ihm geht es nicht ums Geld - allein die Fahrten nach Forst zum Kreistag und der Schriftverkehr mit dem Landratsamt dürften ihn zwei Jahresbeiträge für die Müllentsorgung gekostet haben. Quandt hält es für ungerecht, dass er den Joghurtbecher eben nicht zur Mülltonne am eigenen Haus tragen darf, dass Kleingärten, die auf dem Grundstück eines an den Hausmüll angeschlossenen Wohnhauses angelegt sind, von der Anschlusspflicht ausgenommen sind und dass die Abfallwirtschaft des Kreises jetzt entscheidet, das bestehende Gesetz umzusetzen, nachdem er 40 Jahre lang keine Hausmüllentsorgung zahlen musste. Beim nächsten Kreistag will er wieder vorsprechen, kündigt Quandt an. Der trifft sich am 22. Februar zu seiner Beratung.