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Jugendparlament soll 2017 kommen

Rathaus Guben
Rathaus Guben FOTO: Jörg Ciszewski (GUB)
Guben. Dass die Idee eines Jugendstadtrates eine gute ist, darüber sind sich Fraktionen und Verwaltung einig. Der amtierende Bürgermeister hält eine enstprechende Beschlussfassung ohne Hauptsatzungsänderung aber für unklug. Daniel Schauff

Bloß keine Steine in den Weg rollen - die Warnung aus den Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses waren deutlich. Anfang 2017 soll zum ersten Mal eine Wahl für den Jugenstadtrat stattfinden - wenn die Stadtverordneten grünes Licht dafür geben. Das wird aller Voraussicht der Fall sein, denn bereits als die beiden Initiatoren des neuen Jugendparlaments, Thomas Laugks und Oskar Starick, die Idee in die Fraktionen getragen hatten, gab es Zustimmung von allen Seiten. Auch vonseiten der Verwaltung gab es Zuspruch. Das Engagement der Jugendlichen müsse man unterstützen, sagte der amtierende Bürgermeister Fred Mahro.

Allerdings sorgte das Thema Jugendstadtrat dann doch für Diskussionen im Hauptausschuss - jenseits der Frage, ob das Kinder- und Jugendgremium nun entstehen soll oder nicht. Mahro verwies auf die Hauptsatzung der Stadt Guben - die nämlich sieht bislang nur einen Kinder- und Jugendbeirat vor. Mahro hält es für "ungeschickt", einen Beschluss zur Einrichtung des Jugendstadtrates zu fassen ohne die Hauptsatzung entsprechend zu überarbeiten. In diesem Zuge, so Mahro, sollte auch an anderen Punkten der Hauptsatzung nachgebessert werden.

Bislang nämlich taucht der Kunst- und Kulturbeirat dort nicht auf, obwohl es ihn seit Mai 2015 gibt. Die Hauptsatzung stammt aus dem Jahr 2013, eine Novelierung gab es nach der konstituierenden Sitzung des Kunst- und Kulturbeirates nicht. So wie der Seniorenbeirat soll auch er in der Hauptsatzung als beratendes Gremium festgeschrieben werden. Der Paragraf zum Kinder- und Jugendbeirat fällt weg, weil sich der Beirat mit Entstehen des Jugendstadtrates auflösen würde. Ihm mangelte es ohnehin an Freiwilligen - sechs aktive Mitglieder zählt der Beirat aktuell, entstandt von Schulen und Jugendeinrichtungen. Drei Stühle sind unbesetzt.

Das soll sich mit dem Jugendstadtrat ändern - elf Mitglieder wird er zählen, gewählt von Zwölf- bis 26-Jährigen, die entweder in Guben wohnen, in Guben zur Schule gehen oder eine Ausbildung in einem Gubener Betrieb machen.

Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten findet sich für den 2. November eine Beschlussvorlage zu Satzung und Wahlordnung für den Jugendstadtrat. Folgen sie den Bedenken Mahros, dass eine Beschlussfassung ohne neue Hauptsatzung ein falscher Schritt sei, wird das Jugendgremium die Stadtverordneten vermutlich im Dezember erneut beschäftigen. Dieser Termin wäre auch der letztmögliche Termin, argumentierte im Hauptausschuss Christiane Fritzschka (CDU) und verwies auf die geplanten Wahlen zu Jahresbeginn. "Im Dezember brennt noch nichts an", sagte sie, ergänzte aber auch, dass sie sich gewünscht hätte, dass "die Mühlen in der Verwaltung etwas schneller mahlen". Auch Steffen Buckel-Ehrlichmann (Linke) warnte davor, die engagierten Jugendlichen schon vor Beginn ihrer politischen Arbeit zu vergraulen. Dafür sei das Interesse am Mitgestalten unter den immer weniger werdenden jungen Gubenern zu wichtig.

Dass die Stadtverordneten schlussendlich ihr Okay zum neuen Gremium geben werden, steht so gut wie außer Zweifel - noch ist aber fraglich, ob der Beschluss bereits am Mittwoch fällt. Thomas Laugks und Oskar Starick machen sich derweil auf die Suche nach Mitstreitern. Dass sie ausreichend finden werden, davon sind die Nachwuchspolitiker überzeugt, sagten sie vor einigen Wochen der RUNDSCHAU.

Zum Thema:
Während in Guben bald der erste Jugendstadtrat gewählt werden soll, suchen Kinder und Jugendliche mit Hilfe von Verwaltung und Politik in Forst selbst nach einer Form der Jugendbeteiligung. Im November sollen Ideen präsentiert werden. In Spremberg ist der Kinder- und Jugendbeirat aktiv. In Cottbus werden regelmäßig Jugendkonferenzen veranstaltet, in denen es um politische Mitbestimmung geht.