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| 12:30 Uhr

Kommunalpolitik
Jens Kaehlert gibt Mandat zurück

Guben. Wählergruppe „Wir Gubener Bürger" verliert damit Sitze in den Fachausschüssen.

Der Stadtverordnete Jens Kaehlert („Wir Gubener Bürger“) hat sein Mandat zurückgegeben. Darüber informiert Wahlleiter Uwe Schulz auf der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Als Grund wird ein Wohnsitzwechsel genannt.

Kaehlert kam ursprünglich über die Liste der FDP-Fraktion ins Stadtparlament. Bis Februar 2015 war er auch Vorsitzender der Stadtliberalen, wurde aber wegen parteiinterner Streitigkeiten später aus der Fraktion ausgeschlossen. Eine zentrale Rolle dabei spielte seine klare Positionierung gegen den mittlerweile verstorbenen Klaus-Dieter Hübner.

Sein Stadtverordnetenmandat fällt an die FDP zurück. Über die Nachbesetzung wird der Wahlausschuss in einer Sondersitzung am 11. September, 15 Uhr, beraten. Das kündigt Schulz an. Erwartet werden zahlreiche Neubildungen in den einzelnen Fachausschüssen. Kaehlert selbst war Mitglied im Haupt-, Wirtschafts- und Umweltausschuss.

Die Wählergruppe „Wir Gubener Bürger“ wird durch die Abgabe des Mandats nicht mehr in den Fachausschüssen vertreten sein, weil sie mit Frank Kramer und Berit Kreisig nur noch über zwei Mitglieder verfügt. Auch das Privileg, sachkundige Einwohner zu benennen, entfällt.

Angst, dass die Wählergruppe dadurch nicht mehr genug Einfluss auf die Stadtpolitik in Guben haben könnte, hat Fraktionschef Frank Kramer nicht, wie er gegenüber der RUNDSCHAU sagt. Letztlich treffe die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidungen, wie sich oft bei Streitthemen in der Vergangenheit gezeigt habe.

Kramer bedauert den Weggang von Jens Kaehlert „sehr“. „Es waren Jahre einer guten Zusammenarbeit in der Wählergruppe“, betont er. Besonders die Arbeit im Präventionsrat, dem der Bundespolizist Kaehlert angehörte, sei für die Stadt wichtig.

(sha)