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| 16:07 Uhr

In Cottbus und Spree-Neiße
Bangen um wichtigen Fördertopf

 Carsten Jacob (l.) und Stefan Ludwig in der Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober in Guben.
Carsten Jacob (l.) und Stefan Ludwig in der Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neiße-Bober in Guben. FOTO: LR / Daniel Schauff
Guben. Cottbus und Spree-Neiße profitieren von Interreg-Fördermitteln. Die Frage ist: Wie lange noch? Von Daniel Schauff

Polnischer Kuchen. Fast schon symbolträchtig in Guben, wo der Weg zum polnischen Konditor kürzer sein kann als der zum deutschen. Vielleicht ist es ein Symbol, das die Mitarbeiter der Euroregion Spree-Neiße-Bober da auf dem Tisch platziert haben, als Brandenburgs Europa- und Justizminister Stefan Ludwig (Linke) zu Gast ist. Guben ohne Gubin? Fast genau 15 Jahre nach dem Beitritt Polens in die Europäische Union nahezu undenkbar. Auch abgesehen vom Kuchen.

Kaum stemmbarer Eigenanteil

„Wir sind ein bisschen besorgt, wie die Bedingungen in den nächsten sieben Jahren sein werden“, sagt Carsten Jacob, Geschäftsführer der Euroregion Spree-Neiße-Bober auf deutscher Seite. Hintergrund seiner Sorgen ist der Haushaltsentwurf für die EU, der seit einem Jahr auf dem Tisch liegt. Der sieht drastische Kürzungen der Interreg-Mittel vor, der Mittel also, mit denen Partnerprojekte in den Grenzregionen gefördert werden. Um zehn bis 15 Prozent könnten die Fördersummen sinken, zudem soll der Fördersatz von aktuell 85 Prozent auf 70 Prozent gesenkt werden. Die Folgen wären vor allem für klamme Kommunen – und von ihnen gibt es auf deutscher wie auf polnischer Seite er Euroregion viele – dramatisch. Bislang müssen sie einen 15-prozentigen Eigenanteil für Großprojekte berappen, kommt die Fördersatzsenkung, wären es kaum stemmbare 30 Prozent.

Rückendeckung für Grenzregionen von vielen Seiten

Ludwig selbst ist zwar Europaminister, auf die Entscheidungen in Brüssel aber kann auch sein Ministerium nur indirekt einwirken. Selbiges aber sagt der Minister zu und verweist auf den Bundesrat, der sich bereits im Sommer letzten Jahres in einem Beschluss gegen die geplante Mittelkürzung stellt. Gleiches gilt fürs Europäische Parlament und den Ausschuss der Regionen. In einem Memorandum haben sich zudem die vier deutsch-polnischen Euroregionen gegen den Haushaltsentwurf und die Interreg-Mittelkürzung ausgesprochen.

Unsicherheit bleibt

Das Problem aber, erläutert Carsten Jacob: Kommission und Parlament in Brüssel werden in diesem Jahr neu gemischt, mit einer Verabschiedung des Haushalts 2021 bis 2027 rechnet Jacob erst am Ende des Jahres. Heißt: Bis dahin bleibt für alle Grenzregionen die Unsicherheit.

Zum Termin in Guben mit Ludwig waren auch polnische Journalisten angereist. Weniger allerdings, um mit dem Minister zu sprechen, sondern vielmehr, um Fragen zum Förderprogramm Interreg in Cottbus/Spree-Neiße und der südlichen Lubuskie zu stellen.

Warum die Gubener Innenstadt fast vollständig saniert sei, die Gubiner dagegen nicht, obwohl beide Städte in der gleichen Interreg-Förderregion liegen, wollte etwa ein Vertreter des polnischen Radiosenders Zachód wissen. Die sanierte Altstadt, erklärt Jacob, habe wenig mit den Interreg-Fördermitteln zu tun. Vielmehr sind nach Guben allein in den Jahren 1992 bis 2011 40 Millionen Euro an Fördermitteln in die Sanierung des Zentrums geflossen, 18,8 Millionen Euro davon aus Städtebaufördermitteln.

Warum die Beantragung von Mitteln aus dem Kleinprojektefond für polnische Initiatoren so schwierig sei und es so lange dauere, bis das ausgelegte Geld zurückgezahlt werde, lautete eine weitere Frage. Schwierig sei die ebenso für deutsche Antragssteller, auch in Deutschland müssten die Initiatoren Geld voraus zahlen. Eine schnellere Bearbeitung der Anträge, sagt Ludwig, sei auch sein Ziel. Zuvor hatte auch Jacob dem Minister den Wunsch nach einer schnelleren Bearbeitung der Förderanträge im Rahmen des Kleinprojektefonds mit auf den Weg nach Potsdam gegeben.