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| 12:06 Uhr

Hübner nimmt Wahl an – und wurde suspendiert

Prozess vor dem Landgericht Cottbus, Klaus-Dieter Hübner
Prozess vor dem Landgericht Cottbus, Klaus-Dieter Hübner FOTO: Michael Helbig/mih1 (Michael Helbig/mih1)
Guben. Fristegerecht und persönlich hat Klaus-Dieter Hübner (FDP) heute die Erklärung im Rathaus abgegeben, dass er die Wahl zum Gubener Bürgermeister annimmt. Im Gegenzug hat er einen Bescheid erhalten, dass er ab heute drei Monate Hausverbot hat. Jürgen Scholz

Die Stadtverwaltung Guben informierte am Montagvormittag, dass Hübner seiner Erklärung persönlich ins Rathaus gebracht habe. Nach Überreichen der Annahmeerklärung sei Hübner durch Fred Mahro als Wahlleiter und amtierenden Bürgermeister der Stadt Guben ein Bescheid über ein Dienstgeschäftsführungs- und Hausverbot ausgehändigt. Den Beschluss dazu hatte die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzter mehrheitlich in einer nicht-öffentlichen Sitzung am 25. Juli getroffen.

Mit den Verboten wurde zugleich eine Anordnung der sofortigen Vollziehung übergeben, deren Empfang Herr Klaus-Dieter Hübner schriftlich bestätigte und anschließend die Stadtverwaltung verließ, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Das verhängte Dienstgeschäftsführungs- und Hausverbot gilt demnach ab heute für maximal drei Monate.

Der Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Harald Altekrüger (CDU), ist als Disziplinarvorgesetzter Hübners informiert worden. Er hatte vor der Wahl gegenüber der Lausitzer RUNDSCHAU angekündigt, für diesen Fall über die Wiederaufnahme des nach dem Gerichtsurteil gegen Hübner eingestellten Disziplinarverfahrens entscheiden zu wollen. In einer einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht hatte Hübner aber erreicht, dass Altekrüger dies nicht mehr öffentlich sagen durfte. Im Grundsatz ist die Frage ungeklärt, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beamtenrecht möglich ist, was auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen dürfte.

Das Landratsamt hat am Montag auf Nachfrage angekündigt, sich am Dienstag zum Sachverhalt Klaus-Dieter Hübner äußern zu wollen.