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Hübner: Abgeordnete setzen auf Abwarten statt Abwahlverfahren

Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), an einem der 34 Verhandlungstage. Nach einem Jahr Gerichtsverhandlung mit vielen Zeugen verurteilte ihn das Landgericht Cottbus am Mittwoch wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, verliert er automatisch seinen Status als Beamter auf Zeit. Dann ist der Weg für die Neuwahl eines Bürgermeisters in Guben frei.
Der beurlaubte Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner (FDP), an einem der 34 Verhandlungstage. Nach einem Jahr Gerichtsverhandlung mit vielen Zeugen verurteilte ihn das Landgericht Cottbus am Mittwoch wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, verliert er automatisch seinen Status als Beamter auf Zeit. Dann ist der Weg für die Neuwahl eines Bürgermeisters in Guben frei. FOTO: dpa
Guben. Gubens Stadtverordnete haben die Möglichkeit, den Weg für die Neuwahl des Bürgermeisterpostens zu ebnen. Das ist das Ergebnis einer juristischen Prüfung, die eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der Abgeordneten durchgeführt hat. Bernhard Schulz

Damit könnte die andauernde Hängepartie um den weiterhin suspendierten Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) abgekürzt werden. Der 63-Jährige wehrt sich seit Ende Februar mit einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen eine Bewährungsstrafe. Das Cottbuser Landgericht hat ihn wegen Bestechlichkeit und Untreue zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Laut Brandenburgs Kommunalwahlgesetz hat das Stadtparlament das "Initiativrecht", ein Abwahlverfahren Hübners als Wahl-Beamten einzuleiten, heißt es in einem Schreiben, das die Abgeordneten kürzlich über den Sachstand informierte. Um einen Bürgerentscheid einzuleiten, müssten sie einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fällen.

"Diese Absicht kann ich momentan nicht erkennen", erklärt der amtierende Bürgermeister und zuständige Wahlleiter Fred Mahro auf Nachfrage. Bisher habe kein Abgeordneter auf das Schreiben reagiert. Bereits in der Vergangenheit hatten die unterschiedlichen Fraktionen übereinstimmend erklärt, ein rechtskräftiges Urteil durch den BGH-Entscheid abzuwarten. Ein weiterer Weg zur Abwahl Hübners - durch mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Gubener - wäre ein Bürgerbegehren, heißt es weiter. Auch ein beim Spree-Neiße-Landkreis ruhendes Disziplinarverfahren könnte Hübner noch das Amt kosten. Oder er tritt selbst zurück.

Die Akten des Hübner-Verfahrens liegen noch immer nicht beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das kann noch mehrere Monate dauern, bestätigte eine Sprecherin gestern auf RUNDSCHAU-Nachfrage. Unterdessen hat das Gubener Rathaus den Berliner Rechtsanwalt Erasmus Hardtmann damit beauftragt, Schadenersatzansprüche gegen Hübner zu prüfen, die sich aus dem Landgerichtsurteil ergeben. Die Abgeordneten sollen laut Mahro über die Ergebnisse informiert werden. Beamtenrechts-Experte Hardtmann selbst beruft sich derzeit auf seine Schweigepflicht.