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| 02:39 Uhr

Höhere Hundesteuer beschäftigt Haushaltsausschuss

Guben. Die neue Hundesteuersatzung ist vom Haultsausschuss mit zwei Ja- und zwei Nein-Stimmen abgelehnt worden. Kritisiert wird vor allem, dass die geplante Erhöhung den "kleinen Mann" treffe und es keine Gegenleistungen der Stadt gebe. sha

Dem Entwurf zufolge soll die Jahresgebühr für den Ersthund von derzeit 49 Euro auf 60 Euro ab 2015 steigen.

"Die Hundesteuer liegt dann bei fünf Euro im Monat. Das sind wirklich keine Unsummen, über die wir reden", sagt Ausschussvorsitzende Christiane Fritzschka (CDU). Kämmerin Silke Piasecki betont, dass die Hundesteuer als Gemeindesteuer an keine Gegenleistung gekoppelt ist. Das bedeutet: Die Stadt kann die Einnahmen einsetzen, um Löcher im Haushalt zu schließen. "Von der Kommunalaufsicht haben wir den Auftrag, alle Satzungen auch mit Blick auf mögliche Mehreinnahmen zu überprüfen", so Piasecki. Nach der Erhöhung liege die Stadt mit 36 Cent pro Monat leicht über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte.

"Für viele ältere Menschen ist der Hund ein sozialer Partner", sagt Sonja Sage, sachkundige Einwohnerin (Linke). Auch wenn es sich bei der Erhöhung nur um ein paar Euro handelt, sei das für Menschen mit geringem Einkommen "viel Geld". Ilona Dulitz (SPD) bezweifelt, dass es nur 1000 Hunde in Guben geben soll und fragt nach den Kontrollen. Als "Abschrecksteuer" bezeichnet Bernd Müller, sachkundiger Einwohner ("Wir Gubener Bürger") die Jahresgebühr von 84 Euro für den zweiten Hund. Die Fraktion kritisiert in einer Stellungnahme außerdem die Abschaffung der Zwingersteuer, von der Hundezüchter profitieren. Gefordert wird eine "moderate Erhöhung" von 15 Prozent für alle Hunde, ausgenommen Kampfhunde.

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag steht die Hundesteuer wieder auf der Tagesordnung.