Hauptsatzung mit Schlüsselfunktion
In dieser sollen unter anderem die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung beschlossen werden. Die Entwürfe für beide Satzungen wurden im Hauptausschuss ausgiebig diskutiert, es gab Änderungen und letztlich mehrheitliche Zustimmung, sagte Hauptausschussvorsitzender Peter Jeschke gestern der Redaktion. Er geht nach dem jetzigen Stand der Dinge davon aus, dass beide Satzungen in der Gemeindevertretersitzung beschlossen werden könnten. Das wiederum zöge eine Reihe weiterer Schritte zur Normalisierung der Arbeit im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung nach sich. „Wenn die Hauptsatzung beschlossen und veröffentlicht ist, ist auch der Name der Gemeinde Schenkendöbern endgültig festgeschrieben. Bis zum 30. Juni 2004 könnte er jetzt noch geändert werden“ , sagt Jeschke.
Eine gültige Hauptsatzung ermöglicht aber auch endlich, die Postanschriften in der neuen Großgemeinde zu aktualisieren. Und in dem Zusammenhang sind auch die Dopplungen von Straßennamen zu beseitigen. Derzeit gibt es zum Beispiel sowohl in Pinnow als auch in Groß Gastrose einen Müh-lenweg, und Dorfstraßen haben ohnehin noch mehrere Dörfer. Der Bauausschuss der Gemeindevertretung nimmt sich dieses Themas an.
Die Entschädigungssatzung für die Gemeindevertreter und die Ortsbürgermeister war ebenfalls ein Thema im Hauptausschuss. Es stand in engem Zusammenhang mit Eckdaten zum Gemeindeetat für das laufende Jahr, der aber noch nicht spruchreif ist.