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| 02:44 Uhr

Hauptausschuss kippt Beschluss zur Stasi-Überprüfung

Schenkendöbern. Überraschung bei der Hauptausschusssitzung am Dienstagabend in Schenkendöbern: Durch drei Stimmenthaltungen ist die Richtlinie zum Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Mitarbeit zunächst gekippt worden. Für die Vorlage stimmten drei der sechs anwesenden Mitglieder. sha

"Ich verstehe die Notwendigkeit nicht. 90 Prozent der Gemeindevertreter sind doch schon einmal überprüft worden", sagt Roland Lehmann aus Kerkwitz. "Müssen wir uns und der Verwaltung wirklich so viel Mehrarbeit aufhalsen, nur weil ein Bürger der Großgemeinde dies fordert?", fragt Raik Langlotz aus Grabko. "Ich werde mich nicht aktiv an dem Verfahren beteiligen", betont Helga Richter. Einer Überprüfung will sich die Atterwascherin zwar nicht entziehen, doch die geforderte Zuarbeit persönlicher Daten lehnt sie ab.

Damit müssen die Richtlinie zum Verfahren sowie die Benennung der Mitglieder der Prüfungskommission noch einmal in die Gemeindevertretersitzung. Dort wird jedoch eine breite Zustimmung erwartet.