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| 14:53 Uhr

Noch fehlt die Unterschrift der Leag
Hauptausschuss empfiehlt Rücknahme der Klage

Radfahrer aufgepasst: Im Weg zwischen Taubendorf und Kerkwitz klaffen lange und tiefe Risse.
Radfahrer aufgepasst: Im Weg zwischen Taubendorf und Kerkwitz klaffen lange und tiefe Risse. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Taubendorf. Für die Bröckel-Straße zwischen Taubendorf und Kerkwitz gibt es eine außergerichtliche Vereinbarung mit der Leag. Von Michèle-Cathrin Zeidler

Nachdem in der  jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter von Schenkendöbern mehrheitlich eine außergerichtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Bergbaubetreiber Leag zum Schaden am Ortsverbindungsweg zwischen Taubendorf und Kerkwitz beschlossen wurde, hat sich der Hauptausschuss am Dienstag noch einmal mit dem Beschluss zur Einreichung einer Klage zum Bergschadenfall aus dem Jahr 2016 befasst. Gemäß Vereinbarung müssen die Gemeindevertreter diesen Beschluss zurücknehmen. „Damit wird auf eine gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen verzichtet“, erklärt Bürgermeister Peter Jeschke (CDU).

Der Weg zwischen Taubendorf und Kerkwitz ist in einem katastrophalen Zustand. Vor fast zehn Jahren stellte die Gemeinde die ersten Risse fest. Für die Anwohner und die Gemeinde stand fest: das muss ein Bergschaden sein. Bis heute streitet die Leag einen Bergschaden ab und beharrt darauf, dass mangelnde Bauausführung und das Befahren mit schweren Landmaschinen die Ursache der Schäden ist. Trotzdem verpflichtet sich die Leag nun dazu, jährlich 15 000 Euro für die Instandsetzung zu zahlen. Zusätzlich gibt es für eine Hangsanierung einmalig 22 000 Euro. Wenn der Boden dann in einigen Jahren nicht mehr in Bewegung ist, soll eine abschließende Vereinbarung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aushandelt werden.

„Der Beschluss zur Klage liegt schon so lange zurück. Warum hat  die Gemeinde nicht früher gehandelt?“, will Katrin Leppich (Linke) in der Diskussion wissen. Dies habe mit dem Rat ihres Anwalts zu tun, so Jeschke. Nach dem Wechsel des Eigentümers sollte der Leag die Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu beziehen. „Der Anwalt warnte im Klagefall auch vor Prozesskosten in Höhe von 21 000 Euro“, betont Peter Jeschke. Damit wären die Kosten noch weiter angestiegen, denn alleine seit 2013 musste Schenkendöbern 45 000 Euro in die Sanierung des Weges stecken. „Nach zehn Verhandlungen ist es nun endlich zu dieser Vereinbarung gekommen“, so der Bürgermeister weiter.

Am Ende hat der Hauptausschuss mehrheitlich (mit zwei Nein-Stimmen) die Rücknahme des Beschlusses an die Sitzung der Gemeindevertreter empfohlen. Diese wird in ihrer nächsten Sitzung endgültig über die Klage beschließen. „Noch haben wir allerdings keine unterschriebene Vereinbarung von der Leag erhalten“, erklärt Peter Jeschke. Aufgrund von Urlaubsfällen sein, aber in der nächsten Woche mit den Papieren zu rechnen.