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| 19:23 Uhr

Konstituierende Sitzung am Dienstag
Kreisig leitet das Stadtparlament

 Zur konstituierenden Sitzung trat die neue Stadtverordnetenversmmlung in Guben zusammen.
Zur konstituierenden Sitzung trat die neue Stadtverordnetenversmmlung in Guben zusammen. FOTO: LR / Daniel Schauff
Guben. AfD-Chef Münschke kann den Anspruch auf Sitzungsleitung nicht durchsetzen. Von Daniel Schauff

Die Stadt hat eine neue Stadtverordnetenversammlung. Am Dienstag hat sich das neue Parlament im Gubener Rathaus konstituiert. Den Anspruch, künftig den Vorsitz zu übernehmen, konnte die AfD nicht durchsetzen. Sieben von insgesamt 27 Stadtverordneten stimmten für AfD-Fraktionschef Daniel Münschke, Berit Kreisig (Wir Gubener Bürger) kam auf 15 Stimmen. Kandidatin Christiane Fritzschka (CDU/FDP) konnte fünf Stimmen auf sich vereinen.

Münschke hatte die selbst beantragte Vorstellungsrunde dazu genutzt, den Anspruch auf den Vorsitz zu begründen. Als stärkste Fraktion im Parlament bilde das nur den Wählerwillen ab, argumentierte er. Das sei auch in der Vergangenheit so gewesen. Münschke bezog sich auf die vergangene Legislaturperiode, in der Kerstin Nedoma (Linke) den Vorsitz übernommen hatte. In früheren Legislaturperioden allerdings fiel die Position auch Vertretern kleiner Fraktionen zu.

Auch bei der Wahl zum Ersten Stellvertreter scheiterte die AfD. Fraktionsmitglied Olaf Franz hatte sich zur Wahl gestellt, verlor aber mit zwölf zu 15 Stimmen gegen Monika Birkholz (CDU/FDP). Bei der Wahl zum Zweiten Stellvertreter konnte sich Franz dann gegen SPD/Grüne-Kandidat Stefan Labahn durchsetzen und bekam mit 16 Stimmen eine solide Mehrheit im Parlament.

Neben der AfD als neuer Fraktion im Parlament haben sich mit SPD/Grüne und CDU/FDP zwei neue Konstellationen im Stadtparlament gebildet. Monika Birkholz hätte als einzige gewählte Vertreterin der FDP keine eigene Fraktion bilden können. Gleiches gilt für den Einzelkandidaten Klaus Schneider und Werner Fuchs (Grüne), die sich gemeinsam mit Nancy Renz und Stefan Labahn (beide SPD) zu der Fraktion SPD/Grüne zusammengeschlossen haben.

Den Vorsitz der Fraktionen übernehmen Daniel Münschke für die AfD, Stefan Labahn für SPD/Grüne, Karl-Heinz Mischner für die CDU/FDP, Steffen Buckel-Ehrlichmann für die Linke, Herbert Gehmert für Gub-SPN sowie Frank Kramer für Wir Gubener Bürger (WGB).

Bislang bestand der Gubener Hauptausschuss aus neun Mitgliedern und dem Bürgermeister. Das, so der Vorschlag der Verwaltung, solle weiterhin so sein, bis das neue Stadtparlament etwas anderes beschließt. Die AfD allerdings beantragte, die Zahl auf acht Mitglieder und den Bürgermeister zu reduzieren. Fraktionsmitglied Steffen Junge wollte eine Pattsituation in künftigen Ausschusssitzungen vermeiden. Sobald es genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen gibt, gilt der jeweilige Antrag als abgelehnt. Außerdem, so betonte Daniel Münschke, wolle die AfD so die Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung besser abbilden.

Bürgermeister Fred Mahro (CDU) rechnete in einer auf die Leinwand projezierte Excel-Tabelle vor, dass mit den Antrag der AfD allerdings nur die AfD-Fraktion selbst einen Sitz verlieren würde und so ihre Dominanz im Hauptausschuss verlieren würde. Die Fraktion zog den Antrag daraufhin zurück. Sie schickt drei Vertreter in den Hauptausschuss, CDU/FDP zwei, Linke, WGB, SPD/Grüne und Gub-SPN sind mit jeweils einem Mitglied  vertreten.

Über die Frage, ob Fred Mahro als Bürgermeister weiterhin Vorsitzender des Hauptausschusses bleibt, ließ Klaus Schneider (SPD/Grüne) namentlich abstimmen. 18 Stadtverordnete waren dafür, Schneiders Fraktion sowie die Linke sprachen sich dagegen aus. Zwei Enthaltungen kamen von den sieben anwesenden AfD-Mitgliedern.

Ende Juli soll die Stadtverordnetenversammlung wieder tagen.

In einer früheren Version des Artikels war von zwei Plätzen im Hauptausschuss für die Linke die Rede. Das ist falsch. Die Linke hat einen Vertreter in dem Gremium.

 Zur konstituierenden Sitzung trat die neue Stadtverordnetenversmmlung in Guben zusammen.
Zur konstituierenden Sitzung trat die neue Stadtverordnetenversmmlung in Guben zusammen. FOTO: LR / Daniel Schauff