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Gubener mit 1046 Euro pro Kopf verschuldet

Björn Konetzke
Björn Konetzke FOTO: bes
Als "Liste der Grausamkeiten" wird das neue Haushalts- und Konsolidierungskonzept der Stadt Guben gern bezeichnet. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Kämmerer Björn Konetzke über die geplanten Sparmaßnahmen.

Herr Konetzke, in fünf Jahren will Guben wieder schuldenfrei sein. Ist das Ziel realistisch?
Ja. Allerdings geht es dabei um die Haushaltskonsolidierung. Das heißt: Bis 2020 sollen die Fehlbeträge der vergangenen Jahre abgetragen sein. Schuldenfrei wird Guben erst sein, wenn alle Investitionskredite abbezahlt sind. Das dauert mindestens noch 22 Jahre.

Was würde passieren, wenn das Ziel nicht erreicht wird?
Dann schieben wir den Schuldenberg weiter vor uns her. Das kann auch im Hinblick auf die nächsten Generationen nicht unser Ziel sein. Die Konsolidierung ist auch wichtig, um den Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen. Ansonsten sind auch die freiwilligen Leistungen in Gefahr.

Wie kam der Schuldenberg überhaupt zustande?
Durch umfangreiche Investitionen in den vergangenen 15 Jahren. Jede Investition ist mit einem Eigenanteil verbunden. Liegt die Summe dieser Eigenanteile über der investiven Schlüsselzuweisung, muss der Differenzbetrag aus dem Haushalt beglichen werden. Aktuell liegen unsere Schulden bei rund 17,85 Millionen Euro. Weniger Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen aufgrund des Einwohnerrückgangs machen den Schuldenabbau nicht leichter.

Gespart werden soll auch beim Betrieb städtischer Einrichtungen wie dem Freizeitbad oder der Bibliothek. Geht damit den Gubenern Lebensqualität verloren?
Nein, Ziel unseres Haushaltssicherungskonzeptes ist, dass genau das nicht passiert. Wir achten bei der Reduzierung der Öffnungszeiten beispielsweise darauf, dass die Einrichtungen zu Zeiten geschlossen bleiben, zu denen wenig Publikumsverkehr herrscht. Es ist uns wichtig, unseren Einwohnern nach wie vor diese Freizeitmöglichkeiten anzubieten. Allerdings ist es für eine Stadt unserer Größe auch nicht selbstverständlich, dass wir uns eine Stadtbibliothek, mehrere Museen, eine Musikschule und zwei Bäder leisten.

Wie sieht denn der Vergleich zu anderen Städten aus?
Jede Stadt hat ihre eigenen Standortfaktoren und individuellen Voraussetzungen. Aber beim Vergleich der Pro-Kopf-Verschuldung steht Guben mit einem Wert von 1046 Euro weitaus besser da als beispielsweise Forst mit 1814 Euro, Cottbus mit 2469 Euro oder Eisenhüttenstadt mit 2682 Euro.

Gibt es Tabus beim Sparen?
In der Diskussion dazu darf es keine Tabus geben. Jede einzelne Haushaltsstelle wurde von uns auf den Prüfstand gestellt. Letztlich heißt Sparen, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu reduzieren.

Geplant ist auch wieder die Erhöhung der Grundsteuer. In der Vergangenheit hatten die Abgeordneten das abgelehnt. Warum ist der Schritt nun doch nötig?
Da die Stadt Guben zu den finanzschwachen Kommunen gehört, können wir Mittel für bestimmte Investitionen beantragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, alle Möglichkeiten unserer Einnahmen zu prüfen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer.

Bei den Hebesätzen gab es nachträgliche Änderungen. Wie ist der aktuelle Stand?
Der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke soll von bisher 270 auf aktuell 315 Prozent steigen, die Grundsteuer B für alle anderen Grundstücksbesitzer von 380 auf 410 Prozent. Ursprünglich sollte die Grundsteuer B auf 420 Prozent steigen. Mit dieser Änderung müssen die Betroffenen also insgesamt 47 000 Euro weniger zahlen.

Wenn die Stadtverordneten das Konsolidierungskonzept beschließen, sind dann auch automatisch alle Sparmaßnahmen legitimiert?
Nein, jede Konsolidierungsmaßnahme ab einem Wert von 10 000 Euro bedarf der Zustimmung der Stadtverordneten. Ausnahme ist die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, die bereits im Haushaltsplan festgeschrieben ist. Bei der Genehmigung des Haushaltsplanes vor dem 30. Juni 2015 tritt sie deshalb auch ohne Einzelbeschluss in Kraft.

Was passiert, wenn die Abgeordneten eine geplante Sparmaßnahme ablehnen? Kippt dann das gesamte Konsolidierungskonzept?
Das kommt darauf an, um welche Größenordnung es sich handelt. Ziel muss es sein, jede abgelehnte Sparmaßnahme durch eine andere geeignete Maßnahme zu ersetzen, um das Konsolidierungsziel bis zum Jahr 2020 auch tatsächlich zu erreichen.

Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung zum Haushalt im Stadtparlament?
Der Haushaltsplan wurde Mitte März mit den Stadtverordneten besprochen. Ich gehe davon aus, dass der Doppelhaushalt 2015/16 Ende Mai beschlossen wird.

Wenn Sie einen Wunsch als Kämmerer frei hätten. Welcher wäre das?
Dass sich möglichst viele Bürger an der Haushaltsdiskussion beteiligen und ihre Vorschläge einbringen, um gemeinsam die Stadt voranzubringen. Mir ist vor allem wichtig, die vielen freiwilligen Leistungen beizubehalten, damit die Lebensqualität in der Stadt Guben auch in Zukunft gewahrt bleibt.

Mit Björn Konetzke

sprach Silke Halpick