| 02:35 Uhr

Gubener Haushalt unter Auflagen genehmigt

Guben. Der Haushalt der Stadt Guben für die Jahre 2017/18 ist von der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße genehmigt worden. Darüber informiert Kämmerer Björn Konetzke den Haushaltsausschuss am Mittwoch. Silke Halpick

"Allerdings mit Auflagen", schiebt er hinterher. Bis 2020 will Guben einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Zu den Auflagen der Kommunalaufsicht gehören unter anderem, dass die Stadt auf die Übernahme von neuen freiwilligen Aufgaben verzichtet beziehungsweise die dadurch entstehenden Kosten durch andere Maßnahmen kompensieren kann, erklärt Konetzke. Auch die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen Einsparungen seien konsequent umzusetzen, heißt es. Geplant sind beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B ab dem Jahr 2019, Gewinnausschüttungen aus kommunalen Unternehmen sowie der Verkauf von 500 Wohnungen der Gubener Wohnungsgesellschaft (Guwo).

Schlechte Nachrichten gibt es auch in Bezug auf künftige Fördermittel aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG). Laut Richtlinie gibt es das Geld nur für Kommunen, deren freiwilligen Leistungen einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen. "Wir überschreiten diesen deutlich", sagt Konetzke. Seiner Ansicht nach könne sich eine Stadt wie Guben keine eigene Musikschule, Bibliothek sowie so viele Sportstätten leisten.

Selbst die geplante Übertragung des Freizeitbades an die Städtischen Werke (SWG) reicht nicht aus, um künftig in den Genuss von FAG-Mitteln zu kommen, erklärt der Kämmerer. Mit dieser Förderung hatte die Stadt sich in der Vergangenheit bei Großprojekten wie dem Hortausbau den Eigenanteil finanzieren können.

Die Stadt will die Auflagen der Kommunalaufsicht akzeptieren und auf die Möglichkeit einer Stellungnahme verzichten, betont Konetzke. Wichtig aus Sicht des Kämmerers sei, dass jetzt der Haushalt so schnell wie möglich genehmigt wird, um auch den Vereinen die bereits genehmigten Zuschüsse auszahlen und geplante Investitionen tätigen zu können.