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Gubener Gericht ist ab April eine Zweigstelle

Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper.
Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper. FOTO: jas
Guben. Am 1. April wird das Gubener Amtsgericht zur Cottbuser Zweigstelle. „Neu wird sein, dass für Jamlitz, Lieberose und Schwielochsee dann das Amtsgericht in Lübben zuständig ist“, erklärt Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper. Für die Menschen aus Guben, Schenkendöbern und Jänschwalde ändere sich jedoch nichts. Jörg Ciszewski

Alle beim Gubener Gericht anhängigen Verfahren aus der Zeit vor dem 1. April würden nach diesem Termin weiter dort verbleiben, so Rupieper. Ab April werde das Gericht zur Zweigstelle des Cottbuser Amtsgerichts, dann verkleinere sich der Zuständigkeitsbereich der Gubener Behörde. Für die Menschen aus der Stadt Guben und den Gemeinden Jänschwalde und Schenkendöbern werde sich nur das Schild am Gerichtsgebäude ändern. „Dort steht dann nicht mehr Amtsgericht Guben, sondern Amtsgericht Cottbus, Zweigstelle Guben“, so Rupieper. Auch die Zweigstelle werde weiterhin wie zuvor in strafrechtlichen, familienrechtlichen sowie in zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständig für Guben, Schenkendöbern und Jänschwalde bleiben. Neu ist, dass ab dem 1. April das Amtsgericht in Lübben für Neuanträge aus Jamlitz, Schwielochsee und Lieberose sowie für das Vereinsregister dieser Gemeinden zuständig ist.

Die derzeit insgesamt elf Beschäftigen, davon drei Richter und vier Rechtspfleger, bleiben in Guben. „Das Gubener Gericht ist das kleinste in Brandenburg“, erklärt Rupieper. Die Reform diene auch der Erhaltung der Funk tionsfähigkeit des Gerichts. Es habe aufgrund der Grenznähe eine besondere Bedeutung.

Mit dem neuen Verwaltungszuschnitt ließen sich Personalengpässe leichter mit Unterstützung aus Cottbus auffangen, so Rupieper. Guben werde dann vom Behördenleiter in Cottbus mitverwaltet. Der derzeitige Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper, der das Amt seit Anfang 2009 neben seiner Aufgabe als Direktor des Cottbuser Amtsgerichts kommissarisch bekleidet, geht ab März dieses Jahres in Pension.

Am Amtsgericht Guben sind im vergangenen Jahr 219 Zivilverfahren, 356 Strafverfahren und 212 Familienverfahren verhandelt worden. Im Jahr 2009 waren es noch 563 Strafverfahren.

Hintergrund für die Gerichtsreform ist das Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken des Landes Brandenburg.