ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:47 Uhr

Gubener Fraktion WGB hält Bürgermeisterwahl für gültig

Guben. Die Gubener Fraktion "Wir Gubener Bürger" (WGB) wird in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember nicht für die Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl im Sommer stimmen. Daniel Schauff

Darüber informiert Fraktionsvorsitzender Frank Kramer bereits vorab. Drei Einsprüche waren gegen die Wahl des gewählten und suspendierten Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP) beim Wahlleiter Fred Mahro eingegangen, zwei davon hatte Mahro als "beachtlich" bewertet, aber bislang noch keine Empfehlung ausgesprochen.

Der Stadtverordnete Gerhard Lehmann (Linke) hatte in seinem Einspruch argumentiert, Hübner hätte aufgrund seiner Vorstrafe wegen Untreue und Bestechlichkeit gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden dürfen. Der Gubener Geschäftsmann Matthias Baum wirft Hübner Irreführung im Wahlkampf vor, indem er etwa seine Straftaten öffentlich als "Ordungswidrigkeiten" bezeichnet habe. Zwar bewerte seine Fraktion die Irreführung Hübners ebenfalls als beachtlich, dennoch hätten die Wähler des FDP-Kandidaten auch für Hübner gestimmt, hätte er offen von seiner strafrechtlichen Verurteilung gesprochen, so Kramer.

Dass auf Landesebene nun ein Großteil der Fraktionen um eine Änderung des Wahlrechts in Brandenburg kämpft, zeige nur, dass Hübner nach geltendem Recht tatsächlich wählbar gewesen sei. Insofern könne die Fraktion auch dem Einspruch Lehmanns nicht folgen. Zudem kündigte Kramer für die WGB-Fraktion an, der angesetzten Sondersitzung der Stadtverordneten am Montag fernzubleiben, weil dort kein Beschluss fallen werde.

Auch wenn die Gubener Stadtverordneten am 14. Dezember entscheiden, dass die Wahl Hübners zum Gubener Bürgermeister gültig ist, wird Hübner sein Amt nicht ausführen können. Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) hat ein Disziplinarverfahren gegen den gewählten Bürgermeister eingeleitet und ihn vom Dienst suspendiert.