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| 14:12 Uhr

Mit einer Stimme
Guben weiter in der Lausitzrunde

Die Lausitzrunde im Klubhaus am Industriepark Schwarze Pumpe.
Die Lausitzrunde im Klubhaus am Industriepark Schwarze Pumpe. FOTO: RenÈ Wappler
Guben. Stadtverordnete stimmen mehrheitlich Mandat und jährlichen Kosten von 7000 Euro zu. Von Michèle-Cathrin Zeidler

Mit einer Stimme für die Heimat: Die Lausitzrunde hat schon viel von sich reden gemacht. Sie hat an die Bundeskanzlerin geschrieben, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments verhandelt oder den Bundes-Wirtschaftsminister gesprochen. Die Runde soll für eine Million Lausitzer sprechen und setzt sich als Gremium für den mit dem Kohleausstieg nötigen Strukturwandel in Brandenburg und Sachsen ein. Für die Stadt Guben sitzt seit Beginn der Gespräche Bürgermeister Fred Mahro (CDU) am Tisch. Doch bisher hatte die Runde keine Rechtsform – das soll sich nun ändern.

Die Städte und Gemeinden der Lausitzrunde gelten als gleichberechtigte Partner.  Sie wollen sich auf gemeinsame Strategien einigen. Es bestehe die Chance für die Lausitzrunde, eine Stimme in der Strukturkommission beim Bund zu bekommen. Dafür ist jedoch ein echtes Mandat der Mitgliedskommunen nötig. Nur so bekämen die Vertragspartner genug Gewicht in den Beratungen, besonders bei regionalen Projektvorschlägen.

„Es ist wichtig, dass sich Guben in der Lausitzrunde  einbringt“, betont Bürgermeister Fred Mahro.  Nur so könnten die Interessen der Neißestadt vertreten und in die Pläne für den Strukturwandel eingearbeitet werden. „Bisher waren wir ein recht lockeres Bündnis“, führt der Bürgermeister weiter aus. Der nächste nötige Schritt sei nun die Organisation, um formale Bahnen einschlagen können. „Auch die Kosten waren ungerecht verteilt“, so Mahro. „Sie wurden zum größten Teil von der Stadt Weißwasser übernommen, da hier auch die Sitzungen stattfanden.“  

Mit dem Beschluss ist daher auch ein Mittelbedarf verbunden. Es gibt für alle Mitglieder eine Umlage in Höhe von 40 Cent je Einwohner pro Jahr. Das macht In Guben für die Jahre 2018 und 2019 in der Summe rund 7000 Euro, für 2020 bis 2022 sind es rund 6100 Euro.

Diese Umlage wird von Frank Kramer (Wir Gubener Bürger) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung kritisiert: „Die Mandatierung der Lausitzrunde kostet uns viel Geld.“ Er sieht nicht die Notwendigkeit für diesen Schritt, schließlich sei die Lausitzrunde auch als ehrenamtliches Gremium erfolgreich gewesen. „Außerdem habe ich Bauchschmerzen dabei, dass die Runde dann im Namen der Stadt Guben spricht“, so der Stadtverordnete. Er hege ferner Zweifel daran, dass mit dem Gremium wirklich die Interessen aller Lausitzer vertreten werden.

„Es geht in der Runde nicht darum, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen. Das gibt es bereits“, erwidert Bürgermeister Fred Mahro. Gegenstand der Vereinbarung sei es, den Strukturwandelprozess in den von der Kohleindustrie direkt betroffenen Regionen gemeinsam und zentral zu begleiten. Die vorhandenen Kernkompetenzen sollen dabei ausgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Was wird mit den finanziellen Mitteln erreicht und wer kontrolliert das?“, will Herbert Gehmert (GUB-SPN) wissen. Derzeit werde ein Finanzplan erarbeitet, antwortet Mahro. Diesen wird er anschließend dem Finanzausschuss vorstellen.

Doch die Frage nach dem Geld ist nicht die einzige Kritik von Herbert Gehmert. Er sieht die Vereinbarung darüber hinaus zugunsten der Stadt Spremberg ausgelegt. „Ich kann nicht erkennen, dass Spremberg die Lausitzrunde zu ihrem Vorteil nutzt“, so Fred Mahro leicht irritiert. Die Sprecherin für Brandenburg, Christine Herntier, sei zwar die Bürgermeisterin der Stadt, wurde allerdings einstimmig von der gesamten Lausitzrunde und auf unbestimmte Zeit gewählt.

„Mich macht der Beschluss weiter nervös“, sagt Frank Kramer. Damit die Runde nicht im Namen von Guben spricht, obwohl diese nicht hinter den Aussagen steht, schlägt er daher vor, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. „Damit wäre das Gremium nicht mehr arbeitsfähig“, erwidert Bürgermeister Fred Mahro. „Einzelne Gemeinden könnten Beschlüsse boykottieren.“ Das mache keinen Sinn. Beschlüsse sollen daher auch weiterhin mit einfacher Mehrheit gefasst werde. Dabei gilt: Egal ob Bürgermeister, Oberbürgermeister, Amtsdirektor oder Landrat – jedes Mitglied hat in der Lausitzrunde eine Stimme.

„Wer vertritt unsere Interessen wenn nicht wir?“, fragt Mahro in die Runde. Fast alle anderen Städte –  auch Forst und Spremberg – hätten dem Beschluss bereits zugestimmt. „Ich glaube, wir werden einen angemessenen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Runde haben“, betont Mahro.

Mit diesem Argumenten kann der Bürgermeister schließlich überzeugen und die Stadtverordneten beschließen mehrheitlich die Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Damit bindet sich Guben bis 2022 an die Lausitzrunde.