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Guben ohne gewählten Bürgermeister

Leserbrief. Zum "Fall Hübner" in Guben schreibt Adalbert Gloyna aus Schenkendöbern: Geleitet wird die Stadt Guben ohne den vom Bürger beziehungsweise Wähler gewählten Bürgermeister. Viele Veröffentlichungen in der LR beinhalten diesen Zustand.

Nicht die circa 100 Beiträge in Form von Leserbriefen, Aussagen der Parteivertreter, Beschlüsse der Stadtverordneten usw. bewerte ich.

Die Ursachen und Urheber zu nennen vermisse ich. Eines der Grundrechte in Deutschland ist das Wahlrecht. Gleichzeitig der Wählbarkeit für den Wähler, sich zu stellen. Keinerlei Bestimmungen enthält das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz, welche einer Wählbarkeit entgegen stehen. Gemeint ist die Kandidatur als Bürgermeister der Stadt Guben. Ebenfalls hat kein Gericht seine Wählbarkeit aberkannt. Seine Kandidatur ist somit rechtens.

Für nachträgliche Entscheidungen nach dem Wahlausgang und der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses liegen keine Gründe vor. Sie hätten keine Rechtsgültigkeit.

Die Ursache der Zustände in Guben bewerte ich wie folgt: Bei der Erstellung und Verabschiedung des Wahlgesetzes für Brandenburg wurde von der Regierung und dem Landtag das Eintreten eines Falles Hübner wie in Guben nicht bedacht und geregelt. Der Einwand, das Beamtengesetz verbiete die Tätigkeit des Bürgermeisters als Beamter, ist nachrangig. Die vom Grundrecht gesicherte Wählbarkeit zu verhindern, gilt nicht. Für die Tätigkeit gibt es genug andere Formen, den Bürgermeister zu entlohnen. Sondern nicht die, die übergroße Mehrheit des Wahlausganges - eine Entscheidung der Wähler - zu verhindern.

Warum Müllgebühr für Kleingärtner?

Zu dem Beitrag "Neue Müllgebühren: Kreis erhält Rückmeldungen von Kleingärtnern" (LR vom 29. September) schreibt Ilse Knospe aus Spremberg:

In dem oben genannten Artikel wird die Zufriedenheit der Kreisverwaltung darüber ausgedrückt, dass bereits 54 Prozent der 155 Kleingartenanlagen, die ab kommendem Jahr Müllgebühren zahlen sollen, ihre positive Rückmeldung abgegeben haben. Den 15 Prozent der Anlagen, die Widerspruch eingelegt haben, wird angedroht, dass bei weiterer Weigerung, die künftigen Kosten geschätzt werden.

Der zuständige Beigeordnete, Herr Lalk, verteidigt diese Gebühr. Ich frage mich, ob eine Erhöhung dieser Gebühr von circa zehn Euro pro Jahr für die nächsten Jahre schon vorprogrammiert ist, wenn sie jetzt nicht einmal kostendeckend ist.

Wofür sollen wir überhaupt diese Gebühr entrichten? In unserem Zwei-Personen-Haushalt bezahlen wir jährlich für sechs 60-Liter-Behälter. Bis zum heutigen Tage haben wir in 2016 zwei 60-Liter-Behälter Hausmüll entsorgt, ähnlich wie in den Vorjahren. Das heißt, durch unsere gute Mülltrennung fallen 2016 höchstens vier Behälter Hausmüll an. Darin sind die wenigen Hausmüllabfälle aus unserem Kleingarten enthalten, die wir dort sammeln und in unserem Hausmüll entsorgen. Wir überzahlen also bereits die Hausmüllentsorgung jährlich mit ein bis zwei Behältern.

Laut Kleingartengesetz ist ein Wohnen in unserem Kleingarten nicht gestattet, sodass auch dort nur sehr wenig Hausmüll anfällt. Unseres Erachtens gäbe es keine Einwände gegen die neue Gebühr, wenn auch Gartenabfälle in den Behältern entsorgt werden könnten.

In unseren Kleingarten ragen über fünf Meter lange Äste von mehreren Eichen, die auf dem Gelände der Stadt Spremberg stehen. Eine diesbezügliche Eingabe zum Verschneiden der Äste oder Ähnliches wurde abgelehnt. Das heißt, wir müssen für die Entsorgung von sehr viel Laub und Eicheln zusätzlich bezahlen. Da wir schon im hohen Lebensalter stehen, fällt uns die ständig anfallende zusätzliche Arbeit auch nicht leicht.

Die zusätzliche Erhebung von Hausmüllgebühren für unseren Kleingarten halten wir deshalb für willkürlich und nicht für rechtmäßig. Wir sollen praktisch für etwas bezahlen, was wir gar nicht in Anspruch nehmen können. Oder hat man jetzt vielleicht die Kleingärtner als zusätzliche Einnahmequelle entdeckt?

Erhöhung der Grundsteuer rechtens?

Zu der Entscheidung des Forster Stadtparlaments, die Grundsteuer anzuheben, damit das Land den Millionenverlust durch Vattenfalls Gewerbesteuerrückforderung auszugleichen, schreibt Ingrid Ebert aus Forst:

Seit Jahrzehnten bin ich Grundstückseigentümerin. Noch nie wurde ich an Gewinnen einer Firma beteiligt, noch nie war ich an den Steuereinnahmen der Stadt Forst beteiligt. Jetzt aber, wo Verluste wegen Vattenfalls Gewerbesteuerrückforderungen ausgeglichen werden sollen, wird mir die Grundstückssteuer erhöht. Ist das wirklich rechtens?