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| 17:58 Uhr

Erster Hauptausschuss
Die Stadtpolitik kommt ins Rollen

 Im Rathaus ist am Montag der neue Hauptausschuss erstmals zusammengekommen. Mit den Fachausschüssen ist die Stadtverordnetenversammlung nun arbeitsfähig.
Im Rathaus ist am Montag der neue Hauptausschuss erstmals zusammengekommen. Mit den Fachausschüssen ist die Stadtverordnetenversammlung nun arbeitsfähig. FOTO: LR / Daniel Schauff
Der Gubener Hauptausschuss hat erstmals getagt und die politischen Karten neu gemischt. Von Daniel Schauff

Gunnar Geilich (Gub-SPN) vertritt Bürgermeister Fred Mahro (CDU), wenn der als Vorsitzender am Hauptausschuss nicht teilnehmen kann.

Der zeitintensivste Tagesordnungspunkt während der ersten Sitzung des neuen Gubener Hauptausschusses nach der Kommunalwahl war die Wahl eines Vertreters für den Posten des Vorsitzenden. Zwei Wahlgänge wurden nötig, weil im ersten Wahldurchgang keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte. An sie war Roland Prauser am nächsten gerückt. Fünf von zehn Stimmen konnte der AfD-Kandidat auf sich vereinen. Erst vor Kurzem hatte er in einem Offenen Brief an Bürgermeister Fred Mahro von geheimen Absprachen der Stadtverodneten geschrieben, mit denen die AfD-Fraktion ausgegrenzt werden solle. Zumindest zwei Stimmen der anderen Fraktionen konnte er jetzt gewinnen.

Für die Mehrheit aber hat es nicht gereicht. Gunnar Geilich (Gub-SPN) hatte im ersten Wahlgang vier Stimmen bekommen, Gabriele Scholz (Linke) eine. Geilich setzte sich in der Stichwahl mit sechs zu vier Stimmen gegen Prauser durch. Der hatte somit eine Stimme aus dem ersten Wahlgang schon wieder verloren.

Allzu groß wird Geilichs neue Aufgabe aber nicht ausfallen. Mahro: „Ich glaube, in den letzten 20 Jahren habe ich einen Hauptausschuss verpasst.“ Der Vertretungsfall: eine absolute Ausnahme.

Wesentlich schneller ging es bei der Besetzung der Fachausschüsse. Fünf davon gibt es in Guben, jeder mit fünf Mitgliedern. Wer diese Ausschüsse übernimmt, bestimmt das Zugriffsrecht. Das ist in der Kommunalverfassung so festgelegt. Wer einen Ausschuss übernimmt, stellt nicht automatisch den Ausschussvorsitzenden, kann ihn aber benennen.

An die AfD gehen demnach der Ausschuss für Haushalt und Vergabe und der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Ordnung, Sicherheit und Euromodellstadt (Uvose). Fraktionsmitglied Hartmut Holzmann übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss, Daniel Münschke den Vorsitz im Uvose-Ausschuss.

Die AfD-Fraktion bleibt die einzige mit mehr als einem Ausschuss. Die CDU/FDP-Fraktion hat als zweitstärkste Kraft im Stadtparlament den Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur übernommen. Den Vorsitz übernimmt Lehrerin Monika Birkholz. An SPD/Grüne geht zuletzt der Rechnungsprüfungsausschuss. Dem steht künftig Werner Fuchs vor. An die Linke ist der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Energie gegangen.

In den Fachausschüssen wird die Fraktion Gub-SPN künftig nicht vertreten sein. Dafür hatten sie nicht aussreichend Stimmen bei der Kommunalwahl auf sich vereinen können. Auch eine kurz angedachte Erhöhung der Sitzzahl in den Ausschüssen hätte daran nichts geändert, wie Bürgermeister Fred Mahro (CDU) in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bereits erläutert hatte.

Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung haben beratende Funktion. In ihnen werden Themen diskutiert, um bei der Stadtverordnetenversammlung bereits Meinungsbilder der Fraktionen und Parlamentarier deutlich zu machen.

In den Ausschüssen wird zwar abgestimmt, aber nicht entschieden. Bei stadtpolitischen Entscheidungen hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort. Sie steht sogar dem Bürgermeister vor.

 Im Rathaus ist am Montag der neue Hauptausschuss erstmals zusammengekommen. Mit den Fachausschüssen ist die Stadtverordnetenversammlung nun arbeitsfähig.
Im Rathaus ist am Montag der neue Hauptausschuss erstmals zusammengekommen. Mit den Fachausschüssen ist die Stadtverordnetenversammlung nun arbeitsfähig. FOTO: LR / Daniel Schauff