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| 10:15 Uhr

Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung
Gubener AfD-Politiker sieht seine Partei um Vorsitz-Posten betrogen

 Die AfD ist die stärkste Kraft im Stadtparlament. Den Vorsitz konnte die Fraktion aber nicht durchsetzen.
Die AfD ist die stärkste Kraft im Stadtparlament. Den Vorsitz konnte die Fraktion aber nicht durchsetzen. FOTO: Michèle-Cathrin Zeidler
Guben. Das Fraktionsmitglied der Gubener AfD, Roland Prauser, kritisiert den Mehrheitsentscheid für den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung. Er reklamiert den Posten für seine Partei.

Roland Prauser sieht den Wählerwillen missachtet. Das Fraktionsmitglied der Gubener AfD macht das in einem Offenen Brief an Bürgermeister Fred Mahro (CDU) deutlich. „Wahlverlierer gegenüber der AfD haben sich im Nachhinein mit dehnbaren politischen Mitteln an die Spitze SVV Guben wählen lassen“, schreibt Prauser und bezieht sich damit auf die Wahl der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Mit 15 Stimmen ist Berit Kreisig (Wir Gubener Bürger) mit deutlicher Mehrheit in das Amt gewählt worden. AfD-Kandidat Daniel Münschke, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, erhielt sieben Stimmen. Es sei „übliche und gute demokratische Praxis, wenn auch nicht in ein Gesetz gegossen“, dass die stärkste Fraktion im Stadtparlament den Vorsitzenden stellt, argumentiert Prauser. „Ich bin der Meinung, dass diese Art der Dehnung oder Auslegung von Demokratie ein wirklich schlechter oder sogar sehr schlechter Start in die neue Legislaturperiode ist“, schreibt Prauser und greift damit indirekt eine ganze Reihe von Stadtparlamenten in der Region an.

Kein Kandidat bei der Wahl zur Kreistagsspitze

In Cottbus etwa stellt die SPD den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. In Forst ist es die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Forst“. In beiden Parlamenten ist die AfD die stärkste Kraft. In Cottbus gab es für den Parlamentsvorsitz nicht einmal einen Kandidaten der AfD. Gleiches gilt für den Kreistag Spree-Neiße. Münschke ist Kreistagsmitglied, den Anspruch, als stärkste Fraktion auch dort den Vorsitzenden zu stellen, erhob er nicht. Einen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden im Kreistag aus den Reihen der AfD gab es nicht. Münschke verweist auf den Kandidaten, auf den sich alle Fraktionen einigen konnten. Tatsächlich erntete Torsten Schüler (Freie Bürger) mit 39 Stimmen eine deutliche Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Zudem, so Münschke, sei sich die Kreistagsfraktion ihrer Position als Neulinge im Parlament bewusst. Der Kreistag, so der Gubener Abgeordnete, sei immerin eine größere Nummer als die Leitung des Stadtparlaments.

Die allerdings sieht Münschke auch jetzt noch als die Position an, die ihm zugestanden hätte und verweist ebenfalls auf die Stimmen, die er bei der Kommunalwahl auf sich vereinen konnte: mehr als 2700. Kein Kandidat hat mehr Stimmen gesammelt. Den Vorsitz seiner Fraktion hätte Münschke als Stadtverordnetenvorsteher abgeben müssen. „Das hätte dann jemand anderes gemacht“, sagt Münschke. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung hat zwar Stimmrecht, ist aber als Sitzungsleiter zu einer angemessenen Neutralität verpflichtet. Heißt: Münschke hätte vielen Debatten im Stadtparlament aus dem Weg gehen müssen. Der Posten als Vorsitzender wäre ihm das wert gewesen, sagt er. „Ich muss mit der Entscheidung leben“, sagt Münschke. Von Prausers Brief habe er nur gehört.

Prauser hegt Zweifel an künftiger Zusammenarbeit

Der macht deutlich: Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD will sich nicht mit der Wahl Berit Kreisigs an die Spitze der Stadtverordnetenversammlung abfinden, wirft den anderen Fraktionen und auch dem Bürgermeister „abgesprochene Machenschaften“ vor und zieht Parallelen zur Suspendierung des ehemaligen Gubener Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner (FDP). „Unter diesen Umständen und vor diesen Hintergründen kann ich mir persönlich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Gubener SVV vorstellen“, schreibt Prauser.

Eine Zusammenarbeit aber wird nötig sein, um den Wählerwillen umzusetzen. Denn – und das hat die Wahl zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gezeigt – die Stimmen der AfD reichen nicht zur Mehrheit. Die hatte nur Berit Kreisig von einem Großteil der Vertreter von mehr als 15 000 Gubener Wählern.