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| 01:14 Uhr

Gezerre um Hartz-IV-Widersprüche

Spree-Neiße.. Zwar wurde mit dem Jahreswechsel das Arbeitslosengeld II (Alg II) eingeführt, viele Fragen gibt es aber immer noch. Auch die Zahl der Widersprüche steigt jetzt drastisch – und damit die Frage, wer sie bearbeiten soll. (js/ml)

Während in Guben und Spremberg Ratsuchende nicht abgewiesen worden seien, sah sich der Forster Arbeitsagentur-Leiter Wolfgang Laue nicht mehr zuständig und verwies an den Kreis. Dort sah man die Arbeit der Agentur noch nicht getan. Sozialdezernent Hermann Kostrewa versichert aber, dass Betroffene nicht unter dem Behörden-Knatsch leiden. Insgesamt fast 2000 Alg-II-Anträge haben Mitarbeiter der Forster Arbeitsagentur bearbeitet - und 342 abgelehnt. Die Akten gingen an den Kreis, und wenn von dort nicht binnen fünf Tagen Einspruch kam, war die Sache für die Agentur erledigt. Seit dem 1. Januar sei man „gesetzlich nicht mehr befugt“ , sich mit den Anträgen zu befassen „und personell auch nicht mehr in der Lage“ , so Laue. Zehn Agentur-Mitarbeiter seien bereits aus Forst abgezogen worden. Zuständig für die Widersprüche sei im Optionsmodell der Landkreis.
Das sieht Sozialdezernent Hermann Kostrewa anders. Eine Fünf-Tages-Frist gebe es nicht, und auch bei der Zuständigkeit vertrete der Kreis einen anderen rechtlichen Standpunkt als die Arbeitsagentur in Forst. Die sehe man als Sonderfall, denn in Spremberg und Guben würden von der Agentur keine Bürger weggeschickt.
„Vieles spielt sich unterhalb der formalen Ebene des Widerspruchs ab“ , deutet Kostrewa an, dass Widersprüche nur die Spitze des Eisbergs sind. Bei offensichtlichen Fehlern, wenn beispielsweise ein Kind in einer Bedarfsgemeinschaft vergessen worden sei, korrigiere man dies unproblematisch. „Wenn Antragsteller Fragen und Probleme haben, sollen sie zu uns kommen“ , erklärt Kostrewa für Forst. „Wir werden sicherstellen, dass sie bearbeitet werden.“ Von wem, lässt er offen: „Aus juristischen Gründen.“ Nach seinen Angaben arbeite der Kreis derzeit an einer Lösung der Widersprüche. Wie diese aussehen soll, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.