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Gewählt und suspendiert: Wie geht der Fall Hübner weiter?

Klaus-Dieter Hübner ist zu sehen. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Klaus-Dieter Hübner ist zu sehen. Foto: Bernd Settnik/Archiv
Guben. Bundesweit machte die Kleinstadt Guben an der Grenze zu Polen Schlagzeilen, als der FDP-Kommunalpolitiker Klaus-Dieter Hübner trotz einer Vorstrafe zum Bürgermeister wiedergewählt wurde. Doch dann kam die Suspendierung - und nun? Von Anna Ringle, dpa

Er war nach seiner Wiederwahl nur ein paar Minuten lang Bürgermeister in Guben (Spree-Neiße) - dann wurde Klaus-Dieter Hübner suspendiert. Es läuft zudem ein Disziplinarverfahren gegen den vorbestraften FDP-Kommunalpolitiker. Hintergrund ist seine Verurteilung in einem Korruptionsprozess. Die Cottbuser Richter hatten 2015 eine Bewährungsstrafe verhängt, weil Hübner nach ihrer Überzeugung in seiner früheren Amtszeit einer Gartenbaufirma Aufträge der Stadt zuschanzte und der Betrieb im Gegenzug kostenlos sein Privatgrundstück pflegte. Wie geht der Fall weiter?

- SUSPENDIERUNG: Die Stadtverordneten hatten nach Hübners Wiederwahl im Juli mehrheitlich seine Suspendierung beschlossen. Als Begründung wurde genannt, dass wegen dessen Vorstrafe ein Imageschaden von der Grenzstadt zu Polen abgewendet werden müsse. Nach Angaben des amtierenden Bürgermeisters Fred Mahro (CDU) ist die Dauer der Suspendierung auf drei Monate beschränkt. Trotzdem bleibt sie aber darüber hinaus bestehen.

Hintergrund ist das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Hübner, mit dem laut Landkreis Spree-Neiße gleichzeitig „das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ aufrecht erhalten bleibt. Der Kreis beruft sich auf das Beamtenstatusgesetz. In Paragraf 39 heißt es, dass Beamten aus dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden dürfe. Ein solches Verbot falle weg, wenn nicht innerhalb von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.

- VORLÄUFIGE DIENSTENTHEBUNG? Nach Angaben des Landkreises hat der Landrat qua Gesetz die Möglichkeit, eine vorläufige Dienstenthebung gegen Beamte auszusprechen. Diese geht über eine reine Suspendierung hinaus. Es gebe dabei zum Beispiel die Möglichkeit, auch Bezüge zu kürzen. Das Ganze ist im Landesdisziplinargesetz Brandenburg geregelt. Ob der Landrat im Fall Hübner von der vorläufigen Dienstenthebung Gebrauch machen wird, ist aber unklar. Der Kreis gab dazu keinen Kommentar ab.

- JURISTISCHE AUFARBEITUNG? Bislang ist offen, ob sich der 65 Jahre alte FDP-Kommunalpolitiker gegen seine Suspendierung juristisch wehren wird. Das wollte Hübner auf Anfrage nicht kommentieren. Beim Verwaltungsgericht Cottbus ging bislang keine Post dazu ein, wie ein Sprecher mitteilte. Trotzdem hat das Gericht im Fall Hübner zu tun. Es liegen schon seit zwei Jahren zwei Klagen von ihm vor. Darin geht es den Angaben zufolge um die Aberkennung seiner Mandate im Kreistag Spree-Neiße und in der Gubener Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2014 nach der Kommunalwahl, als der Korruptionsprozess gegen Hübner noch lief. Wann es zu einer Verhandlung kommen wird, ist dem Gerichtssprecher zufolge noch unklar.