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| 07:08 Uhr

Geteiltes Echo auf „Lex Guben” in Guben

Im Vergleich der Öffnungszeiten des Bürgerbüros liegt Guben auch 2017 weit vorn.
Im Vergleich der Öffnungszeiten des Bürgerbüros liegt Guben auch 2017 weit vorn. FOTO: Stadt Guben
Guben. Die vom Landtag in Potsdam erlassene „Lex Guben“ wird von Gubens Stadtverordneten weitgehend begrüßt. „Hoch zufrieden“ ist Frank Kramer, Chef der Fraktion „Wir Gubener Bürger“. Mit der Neuregelung werde die „Lücke im Gesetz“ geschlossen und ein Wiederholungsfall verhindert. Silke Halpick

An diesem Erfolg habe auch Guben seinen Anteil. "Dafür können wir uns auf die Schulter klopfen", betont Kramer. Die "Zerrissenheit" in der Bevölkerung ist seiner Meinung nach ein Beleg dafür, wie "schwierig" eine Amtsausführung mit dieser Vorstrafe sei.

Auch Steffen Buckel-Ehrlichmann, Fraktionschef bei den Linken, stellt fest, dass der "Wählbarkeit eines Vorbestraften zum Stadtoberhaupt jetzt per Gesetz ein Riegel vorgeschoben" wird. Für Guben komme die Änderungen des Kommunalwahlgesetzes allerdings "zu spät", betont er. Die Menschen vor Ort, die "infolge der Wahl tief gespalten" seien, müssten jetzt eine "prekäre Situation bewältigen". Kritik übt Buckel-Ehrlichmann auch daran, dass die Wählbarkeit nur für den Zeitraum von fünf Jahren aberkannt wird. "Die Inkonsequenz des Gesetzgebers erzeugt somit Konfliktpotenzial in der Zukunft", begründet er.

Der Brandenburger Landtag hatte am vergangenen Donnerstag die Änderung des Kommunalwahlgesetzes auf den Weg gebracht. Demnach dürfen vorbestrafte Kandidaten künftig nicht mehr bei Bürgermeister- und Landratswahlen antreten, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe, auch ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt wurden. Diese Sperre gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Eingebracht hatte den Änderungsantrag die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Wenn ein gewählter Bürgermeister sein Amt nach der Wahl wegen einer Vorstrafe gar nicht ausüben darf, führt das bei den Wählern zu Verdruss und es befördert den Vertrauensverlust in die Demokratie", betont Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes seien jetzt "klare Verhältnisse" geschaffen, erklärt sie.

Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte der Änderung zugestimmt, allerdings gab es auch eine Reihe von Enthaltungen, beispielsweise bei der CDU. Das geänderte Kommunalwahlgesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft - also einen Tag nach Erscheinen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg. Für davor anberaumte Bürgermeisterwahlen gilt jedoch noch die alte Regelung.

Auch auf den Fall Klaus-Dieter Hübner hat die Neuregelung keinen "unmittelbaren Einfluss", wie dessen Rechtsanwalt Robby Fichte betont. "Klaus-Dieter Hübner ist und bleibt der gewählte Bürgermeister der Stadt Guben", teilt er in einer Stellungnahme mit. Allerdings wurde Hübner noch vor seinem Amtsantritt vom Spree-Neiße-Landrat suspendiert. Dagegen wehrt sich der FDP-Mann juristisch.

"Schwer nachvollziehbar" ist für Fichte auch, warum nur die Wählbarkeit von Bürgermeistern und Landräten eingeschränkt werde. "Weder die Landesverfassung noch das Landeswahlgesetz kennen eine vergleichbare Regelung", betont er. Kandidaten, die künftig bei Bürgermeisterwahlen nicht mehr antreten dürfen, könnten immer noch Landtagsabgeordneter, Minister oder sogar Ministerpräsident werden, kritisiert Fichte.

Gespaltene Stadt nach der Bürgermeisterwahl
Seit der Bürgermeisterwahl im Sommer 2016 kommt Guben nicht zur Ruhe. Der Wahlsieger Klaus-Dieter Hübner (FDP) erhielt 57,8 Prozent der Stimmen. Bevor er sein Amt antreten konnte, wurde er vom Spree-Neiße-Landrat im Rahmen eines neu aufgerollten Disziplinarverfahrens suspendiert.

Das sorgte für Frust bei seinen Sympathisanten, die auf Demos vor dem Rathaus forderten, den Wählerwillen zu respektieren. Aus den Reihen der Protestler gründete sich die Bürgerinitiative "Gläsernes Rathaus".

Den zunehmend rüden Umgangston in der Stadt haben Anfang des Jahres die Gubener Rotarier in einem offenen Brief kritisiert. Der Club wandte sich auch gegen die Beleidigungen und Diffamierungen von Stadtverordneten.