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| 14:39 Uhr

Juristischer Streit
Gericht bestätigt Bergschaden-Urteil

Spree-Neiße. Eine Familie aus Schenkendöbern fordert von der Leag zu Recht Ersatz für ihre Bäume. Von René Wappler

Die Familie von Jens Gebke in Schenkendöbern verlangt Ersatz für 19 Obstbäume auf ihrem Grundstück. Deshalb ging sie gegen die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) vor Gericht, die als Rechtsnachfolger von Vattenfall gilt. Die Begründung für diesen Schritt lautete: Die Pflanzen seien durch das Absenken des Grundwassers abgestorben.

Das Oberlandesgericht mit Sitz in Brandenburg an der Havel bestätigte nun grundsätzlich die Position der Familie. Pressesprecherin Judith Janik: „Das Cottbuser Landgericht hat in diesem Fall zutreffend entschieden.“ So bezieht sich die Begründung für das Urteil nach ihren Worten unter anderem auf eine Einwohnerversammlung vom August 2008 in Taubendorf. Dort hätten Vertreter des Bergbauunternehmens öffentlich erklärt, sie würden auch dann den Betroffenen entgegenkommen, wenn unklar sei, worauf mögliche Schäden zurückzuführen sind. Judith Janik sagt dazu: „In diesem aktuellen Fall ist die Ursache ebenfalls unklar.“ Allerdings handele es sich um ein Grundurteil, das noch keinen Rückschluss auf die Höhe des Schadensersatzes zulasse. Mit dieser Frage müsse sich nun erneut das Landgericht in Cottbus befassen.

Die Mitarbeiter der Leag haben die Begründung für das Urteil erst in dieser Woche erhalten. Unternehmenssprecher Thoralf Schirmer: „Wir prüfen sie nun und werden daraus ableiten, ob wir noch weitere rechtliche Schritte unternehmen.“ Nach Angaben des Oberlandesgerichts ist eine Revision in diesem Fall nicht zulässig. Dafür könne die Leag als Rechtsnachfolger von Vattenfall gegen diesen Beschluss eine Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Auch die Familie aus Schenkendöbern will die Begründung erst einmal in aller Ruhe studieren. So erklärt Jens Gebke: „Wir schauen uns das genau an.“ Er weist allerdings schon jetzt darauf hin, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung seitens des Gerichts handelt, die keine allgemeine Bedeutung für mögliche weitere Verfahren dieser Art hat.

Über den Umfang des Schadensersatzes wurden sich beide Seiten bislang ebenfalls nicht einig. Zwar gab es bereits ein Vergleichsangebot der Familie in Höhe von 30 000 Euro, wie Jens Gebke erläutert. Doch darauf sei das Bergbauunternehmen nicht eingegangen. Deshalb sieht es momentan so aus, als ob sich das Cottbuser Landgericht diesem Aspekt noch einmal widmen wird.