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| 02:36 Uhr

Gemeinde Schenkendöbern will Wohnungen verkaufen

FOTO: Schubert/lr
Schenkendöbern. Die Gemeinde Schenkendöbern will 81 gemeindeeigene Wohnungen in insgesamt sieben Ortsteilen verkaufen. Das soll 2,6 Millionen Euro in die Gemeindekassen spülen. Der Verkauf ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes. Die Mieteinnahmen blieben offenbar hinter den Erwartungen zurück. Silke Halpick

"Mit Leerstand haben wir hier keine Probleme", sagt Susi Kunze, Ortsvorsteherin im Ortsteil Grano. "Der Verkauf der Wohnungen ist schon länger ein Thema." In Grano gibt es mehrere Wohnblöcke, die bereits saniert sind. Selbst frei gewordene Wohnungen seien "innerhalb kürzester Zeit" wieder belegt. Vorwiegend handelt es sich um sozialen Wohnraum, der von Familien und älteren Menschen genutzt wird.

"Die Nachfrage nach Gemeindewohnungen ist da", bestätigt auch Peter Rassmann, Ortsvorsteher in Groß Drewitz. Er hält es allerdings für "unwahrscheinlich", dass sich tatsächlich ein Käufer für die Immobilien findet.

Allerdings soll es Interessenten geben. Über Details hüllt sich die Gemeindeverwaltung in Schweigen, verweist auf die allgemein übliche Behandlung im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretung. Aber auch zu allgemeinen Fragen antwortet Bürgermeister Peter Jeschke nicht.

Beispielsweise auf die Frage, ob es sich dabei um den gesamten Wohnungsbestand der Gemeinde handelt. Und auch auf die Frage, warum im Paket und nicht einzeln ausgeschrieben wurde, hüllt sich der Verwaltungschef in Schweigen.

Bundesweit ausgeschrieben hat die Gemeinde Schenkendöbern den Verkauf von insgesamt 81 Gemeindewohnungen mit insgesamt 5224 Quadratmetern Wohnfläche in 14 Mehrfamiliengebäuden. Die Häuser liegen in den Ortsteilen Sembten, Groß Drewitz, Grano, Lübbinchen, Bärenklau, Kerkwitz und Groß Gastrose, wie auf der Internetseite der Gemeinde Schenkendöbern informiert wird. Rund 2,6 Millionen Euro erhofft sich die Gemeinde vom Verkauf der Immobilien. Potenzielle Käufer konnten ihre Angebote bis zum 30. November 2016 einreichen.

Nach RUNDSCHAU-Informationen soll es tatsächlich mehrere Interessenten geben, die nun auf ihre Seriosität und Bonität hin überprüft werden. Der Verkauf der Gemeindewohnungen ist Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, das von den Gemeindevertretern bereits beschlossen ist, teilt Schenkendöberns Kämmerin Marion Schenk mit. Laut diesem Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2016 bis 2019 weist der Haushalt der Gemeinde Schenkendöbern für das gerade erst zu Ende gegangenem Jahr einen Fehlbetrag in Höhe von 560 000 Euro auf. Als Gründe werden neben geringeren Schlüsselzuweisungen unter anderem auch die Wohnungsmieten angegeben, die sich "nicht so positiv entwickelt" haben, wie erwartet. Als Konsequenz wurde deshalb festgelegt, dass die Veräußerung von nicht mehr für Gemeindeaufgaben benötigter Gebäude geprüft werden soll. Ob im Vorfeld auch Alternativen geprüft wurden, wie die Bewirtschaftung durch externe Dienstleister, wofür der Verkaufserlös eigentlich eingesetzt werden soll, und warum der Bestand nur im Paket angeboten wurde, die Fragen beantwortet die Gemeindeverwaltung nicht.

Unklar ist auch, ob die Gemeindevertreter über den endgültigen Verkauf der Gemeindewohnungen an einen Investor noch einmal gesondert entscheiden müssen.

Zum Thema:
Für die Mieter der Wohnungen ändert sich durch den Verkauf erst einmal nichts. "Der neue Eigentümer muss die Mietverträge übernehmen", sagt Fachanwalt Hans-Joachim Kersten vom Mieterbund Cottbus-Guben. Eine Kündigung sei nur im Fall von Eigenbedarf möglich, auch Mieterhöhungen müssen begründet werden und der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprechen. Sollte der neue Eigentümer die Wohnungen sanieren, kann er maximal elf Prozent der tatsächlichen Modernisierungskosten auf die Miete umlegen. Betroffene können sich im Gubener Büro des Mieterbundes in der Erich-Weinert-Straße 1a beraten lassen.