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Gegenwind vom Nachbarn gegen polnischen Tagebau

Auf der deutschen Seite der deutsch-polnischen Grenze schauen Kommunen mit Skepsis auf die Braunkohleplanung in Lubuskie.
Auf der deutschen Seite der deutsch-polnischen Grenze schauen Kommunen mit Skepsis auf die Braunkohleplanung in Lubuskie. FOTO: dpa
Spree-Neiße/Gubin. Eigentlich weiß noch keiner so recht, ob der Tagebau jenseits der polnischen Grenze kommt. Auf 7650 Hektar soll ab 2025 Kohle gefördert werden, bis 2030 soll gleich an der deutschen Grenze bei Gubin ein Kraftwerk entstehen. Daniel Schauff

Die polnische Regierung rechnet mit rund einer Milliarde Tonnen Braunkohle zwischen Gubin und Brody. Allerdings liegt das Genehmigungsverfahren seit August 2016 auf Eis, weil nach wie vor wichtige Unterlagen des Investors fehlen. Bis 2019 sollen die nachgereicht werden.

Dennoch ist der geplante Tagebau bereits im Landesentwicklungsplan der Woiwodschaft Lubuskie. Am Montag ist die Frist für Stellungnahmen abgelaufen. Behörden, Institutionen und Privatpersonen waren aufgefordert, Position zum Landesplan zu beziehen. Sehr früh hatten die Gemeinde Schenkendöbern, die Stadt Guben und die Stadt Forst angekündigt, die Gelegenheit nutzen zu wollen.

Das wohl umfangreichste Werk kommt aus dem kleinen Schenkendöbern. Gleich mehrere Sonderschichten habe er eingelegt, sagt Andreas Stahlberg, bei der Gemeinde zuständig für bergbaubedingte Sonderaufgaben. Das Fazit ist einigermaßen deutlich: Die Beteiligungsunterlagen vom Nachbarn seien in Art und Umfang ungeeignet gewesen, um die Auswirkungen auf deutschem Gebiet einzuschätzen, sagt Stahlberg. "Die Ermittlung und Beschreibung der Auswirkungen ist äußerst dürftig, Wechsel- und Summenwirkungen mit anderen Vorhaben - beispielsweise die Tagebauentwicklung auf deutscher Seite mit dem Auslaufen des Tagebaus Jänschwalde - wurden nur unzureichend oder gar nicht untersucht." In welcher Form und auf welcher Datengrundlage die Auswirkungen bewertet worden sind, sei nicht erkennbar, sagt Stahlberg weiter. "Eine vorgeschriebene Analyse von Alternativen fehlt völlig." Auch die Auswirkungen auf die Neiße seien nicht ausreichend untersucht worden. Zudem, sagt Stahlberg, erwarte die Gemeinde erhebliche Auswirkungen durch Lärm, Staub und Grundwasserabsenkung, insbesondere in Groß und Klein Gastrose, Taubendorf und Albertinenaue. Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Nachbarn schließt derweil sämtliche negative Auswirkungen auf die Nachbarkommunen in Deutschland aus.

Auch die Stadt Forst hat ein klares Nein zum Tagebau nebenan nach Warschau und Zielona Gora verschickt. Grund: Es fehlten im Landesplan ausreichende Aussagen zu den Auswirkungen auf die Umgebung, sagt Angelika Geisler, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung. Sie nennt ebenfalls das Grundwasser, aber auch die geplante Dichtungswand und auch die Abfallentsorgung aus dem möglichen Tagebau als Aspekte, die die Rosenstadt dazu bewogen hätten, Gegenwind gegen die Tagebaupläne der Nachbar-Woiwodschaft zu erzeugen. Am 7. September, sagt Angelika Geisler, solle die Quintessenz aus der Stellungnahme auch öffentlich im Bauausschuss vorgestellt werden (18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Lindenplatz).

Wie Forst hat auch Guben vorab Rücksprache mit der Gemeinde Schenkendöbern gehalten, um mit einer gemeinsamen Stimme Stellung zur polnischen Planung zu beziehen.

Zum Thema:
Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung werden Auswirkungen eines Planvorhabens auf die Umwelt abgeschätzt. Gehört werden dazu Privatpersonen, Institutionen und Behörden. Laut EU-Recht ist eine strategische Umweltprüfung auch jenseits der Landesgrenzen durchzuführen, so wie bei der Landesplanung in Lubuskie. Bindend sind die Stellungnahmen allerdings nicht. Sie sind vielmehr Teil eines Abwägungsverfahrens, das allerdings auf polnischer Seite stattfinden wird. Das haben Stahlberg und Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro wiederholt betont.