Von Thomas Engelhardt
und Daniel Schauff

Es war abzusehen. Trotzdem: Die Einstellung des Umweltprüfungsverfahren für den Tagebau Brody-Gubin ist auf beiden Seiten der Grenze groß.

Allein von deutscher Seite hatten die polnischen Behörden über 1000 Einwendungen von Anwohnern aus Guben und Schenkendöbern erhalten. Grund genug für die Landesbehörden jenseits der Neiße, Nachforderungen an den Bergbaubetreiber PGE zu stellen. Auch Stellungnahmen von deutscher Seite konnte die PGE nicht beantworten. Neben Schenkendöbern hatten sich auch Guben und Forst sofort gegen den drohenden Tagebau in unmittelbarer Grenznähe ausgesprochen. Unklar sei, was der Tagebau mit dem Grundwasser westlich der Neiße machen würde, ebenso wie die Neiße sich verändern könnte, so die Bedenken auf deutscher Seite.

Der Tagebau Jänschwalde hat bereits zur Folge, dass der Grundwasserspiegel bis nach Schenkendöbern sinkt. Die Folge sind Bergbauschäden an Häusern und an der Flora sowie trockene Fließe.

Die umfänglichste Stellungnahme kam damals erwartungsgemäß aus Schenkendöbern, der deutschen Gemeinde, die am ärgsten von den Auswirkungen des Tagebaus betroffen gewesen wäre. „Der Tagebau Gubin hätte die Umsiedlung von bis zu sechzehn polnischen Dörfern bedeutet und besonders die grenznahen Orte Groß- und Klein Gastrose sowie Taubendorf erheblich beeinträchtigt“, sagt Andreas Stahlberg, bei der Gemeinde zuständig für bergbaubedingte Sonderaufgaben.

Erfolg der Bürger?

Dass das Umweltprüfungsverfahren nun eingestellt wurde, wertet René Schuster von der Grünen Liga als gemeinsamen Erfolg des jahrelangen Widerstandes der Anwohner. Die Stellungnahmen der Brandenburger hätten die Hürden für das Projekt deutlich erhöht und dazu beigetragen, dass es nie weiterverfolgt worden sei.

Tomaz Wasniewski von der Stiftung „Fundacja Rozwój Tak – Odkrywki Nie“ (Entwicklung ja – Tagebau nein) sagt: „Der tatsächliche Rücktritt des Investors vom Tagebau ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft.“ Schenkendöberns Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) ist ebenfalls positiv gestimmt. „Ich begrüße das außerordentlich“, sagt Jeschke, weist aber – wie sein Gubener Amtskollege Fred Mahro (CDU) auf die noch fehlende Rechtmäßigkeit hin. „Ich glaube das erst, wenn ich es schwarz auf weiß sehe“, so Jeschke.

Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) bewertet die Nachricht für die Region als „sehr positiv“. Er gehe davon aus, dass die erheblichen Bedenken, die geäußert wurden, letztlich zu dem jetzigen Ergebnis geführt hätten.

Prüfverfahren bereits einmal eingestellt

Bereits 2016 war das Umweltprüfungsverfahren eingestellt worden, weil die PGE den neuen Anforderungen nicht belastbar gerecht werden konnte. In Polen kann ein Verfahren dann allerdings in den nächsten drei Jahren wieder aufgenommen werden. Dafür fehlen aber immer noch die notwendigen Unterlagen – der Bergbaubetreiber hat die Frist verstreichen lassen.

Zwar ist die Einstellung des Verfahrens erst nach Ablauf einer 14-Tages-Frist rechtmäßig, dass die PGE allerdings Einspruch einlegen wird, hält zumindest die Grüne Liga für „extrem unwahrscheinlich“.

Fred Mahro: „Ich bin aber auch Realist genug um zu wissen, dass diese Entscheidung aktuell gültig ist aber die Verantwortlichen auf der polnischen Seite, die primär auf eine Verwertung einheimischer Rohstoffe setzen, jederzeit dieses Ansinnen über einen Neuaufschluss südlich von Gubin wieder aufgreifen können. Es gilt also weiterhin, die Situation und die Entwicklungen in unserem Nachbarland zu verfolgen.“