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| 01:06 Uhr

Förderung für Vereine soll gestrichen werden

Spree-Neiße.. In diesen Tagen bekommen die Mitglieder des Kreistages Post aus dem Landratsamt: Im zweiten Entwurf für den Nachtragshaushalt steckt eine Menge Sprengstoff.

Denn nachdem die Mehrheit des Kreistages ein Beibehalten der Kreisumlage abgelehnt hat, wurde im Finanzdezernat ordentlich der große Rotstift angesetzt.
Pauschal werden bei allen freiwilligen Aufgaben zehn Prozent gekürzt. Wesentlich schärfer geht die Kreisverwaltung bei der Förderung kultureller Vereine und der Fremdenverkehrsvereine heran: Die Mittel werden komplett gestrichen.
Auch die Zuschüsse für private Denkmalpflegemaßnahmen werden komplett gestrichen, nachdem bereits aus Spargründen in den Vorjahren die Zuschüsse für Mietersanierung gekürzt und dann komplett auf Null gesetzt worden waren.
Außerdem wird der vollständige Rückzug des Landkreises Spree-Neiße aus der Welzower Flugplatzgesellschaft vorgeschlagen.
Weitere Unternehmensbeteiligungen des Kreises stehen auf dem Prüfstand. An einen Rückzug aus der Krankenhausgesellschaft Forst GmbH werde allerdings nicht gedacht, sagte Finanzdezernent Günter Friedrich der RUNDSCHAU, weil das Krankenhaus nicht unter die Haushaltsrisiken für den Kreis falle.
Dagegen hat man in Cottbus um die Einbeziehung der Vorbereitungen des Verkaufs des Cottbusverkehrs gebeten, an dem der Spree-Neiße-Kreis derzeit 26 Prozent der Anteile hält.
Daneben wird für Anfang des Jahres 2004 die Gründung einer Tochtergesellschaft des Neißeverkehr vorbereitet, die Regieaufgaben übernehmen soll.
Begründet wird die jetzt fertiggestellte Streichliste vor allem mit dem steigenden Fehlbedarf, der aus den Finanzstreichungen des Landes und der geringeren Kreisumlage resultiert. Dadurch vergrößerte sich das ohnehin schon vorhandene riesige Loch des Landkreises um weitere fünf Millionen Euro. Insgesamt klafft ein Finanzloch von über 15,7 Millionen Euro im Haushalt. Die Abgeordneten des Kreistages sollen im September über die Vorschläge entscheiden. (js)