"Das ist ja eine tolle Nachricht", sagt Gerhard Lehmann von der Fraktion "Die Linke" spontan. Der Gubener Stadtverordnete macht keinen Hehl aus seiner Freude über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). "Jetzt kann endlich wieder Ordnung in die Kommunalpolitik einziehen", begründet er.

"Erleichtert", dass die jahrelange "Hängepartie" endlich ein Ende findet, ist auch Frank Kramer, Fraktionschef der Wählergruppe "Wir Gubener Bürger" (WGB). Seit November 2011 ist der Bürgermeister der Neißestadt bereits vom Dienst suspendiert. Es folgten umfangreiche Ermittlungen gegen Hübner sowie ein langwieriger Prozess. Im Februrar 2015 verurteilte ihn das Landgericht Cottbus wegen Untreue und Bestechlichkeit zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Dieses Urteil wurde jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt.

"Überrascht" von dem Ausgang ist Monika Birkholz, FDP-Fraktionsvorsitzende. Auch Hübner ist Liberaler und gilt in Guben nach wie vor als Kopf der Fraktion. "Damit habe ich nicht gerechnet", sagt sie. Im Gegenteil: Das erst kürzlich eingestellte Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Bürgermeister habe ihr Hoffnung gegeben, betont sie. Dabei ging es RUNDSCHAU-Informationen zufolge um zu spät gezahlte Löhne für Bauhof-Mitarbeiter.

Wie die FDP mit der neuen Situation umgehen will, müsse jetzt erst einmal intern beraten werden, betont Birkholz.

"Wir müssen die Entscheidung des BGH akzeptieren, ob sie uns gefällt oder nicht", sagt CDU-Fraktionschef Karl-Heinz Mischner. Froh ist er, dass es endlich eine Entscheidung gibt. Seit der Suspendierung Hübners vor mehr als fünf Jahren führt dessen Stellvertreter Fred Mahro (CDU) die Geschäfte als amtierender Bürgermeister. Was er gut mache, wie zumindest Mischner findet.

Fred Mahro selbst will sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur BGH-Entscheidung äußern. Das erfuhr die RUNDSCHAU auf Nachfrage am gestrigen Mittwoch. Pressesprecher Bernhard Schulz verweist darauf, dass das Urteil der Stadtverwaltung noch nicht vorliegt und grundsätzlich die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters sowie der Spree-Neiße-Landrat als Disziplinarvorgesetzter zuständig seien. Auch bei der zuständigen Kreisverwaltung in Forst zeigte man sich überrascht und will sich nun zunächst um einen "Sachstand bemühen". Zur weiteren Vorgehensweise äußert sich noch niemand.

Fest steht: Mit der BGH-Entscheidung wird das Urteil gegenüber Hübner rechtskräftig. Damit verliert er seinen Beamtenstatus und Bürgermeisterposten mit sofortiger Wirkung, wie auch das Brandenburger Innenministerium bestätigt. Laut Kommunalwahlgesetz muss es nun innerhalb von fünf Monaten Neuwahlen in der Neißestadt geben. Spätestens 102 Tage vor der Wahl müssen die Kandidaten feststehen. Nach RUNDSCHAU-Informationen verliert Hübner mit seinem Beamtenstatus auch seine Pensionsansprüche. Möglicherweise muss er sogar die jahrelang an ihn weitergezahlten Bezüge zurückerstatten.

Interessant für viele Gubener dürfte jetzt die Frage sein, ob Klaus-Dieter Hübner als Stadtverordneter in die Kommunalpolitik zurückkehrt. Bei den letzten Wahlen im Mai 2014 bekam er mit insgesamt 3898 Stimmen so viel Zuspruch wie kein anderer Kandidat. Das Mandat konnte er allerdings nicht antreten, weil das Amt des Bürgermeisters mit dem Stadtverordnetenposten nicht vereinbar ist. Dieser Grund fällt nun weg.

Optimistisch zeigt sich Frank Kramer. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für einen Neustart in Guben", sagt der Stadtverordnete. Und Gerhard Lehmann hofft, dass man "einen versierten Mann" findet, "dem es gelingt, den Haushalt zu konsolidieren, ohne die Lebensqualität zu verlieren."

Zum Thema:
Auch in den sozialen Netzwerken wird die BGH-Entscheidung zahlreich kommentiert, insbesondere in der Facebook-Gruppe "Wir kommen aus Guben und sind stolz darauf". Die Meinungen reichen von "lange hat es gedauert", über "man kann nur hoffen, dass wenigstens ein Teil seiner Wähler jetzt aufwacht" bis hin zur Forderung, "schnellstens eine Klage wegen Schadenersatz gegen Hübner auf den Weg" zu bringen.