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Ein Aufruf zu gegenseitiger Achtung

Auf den Stadtverordnetenversammlungen wurden Gubens Abgeordnete häufig verbal angegriffen.
Auf den Stadtverordnetenversammlungen wurden Gubens Abgeordnete häufig verbal angegriffen. FOTO: S. Halpick
Guben. In einem offenen Brief wendet sich der Gubener Rotary Club gegen die Beleidigung und Diffamierung von Stadtverordneten. Der "Boden einer fairen, sachorientierten und rechtskonformen Auseinandersetzung" sei verlassen worden. Aufgerufen wird zu einem "fairen Miteinander". Silke Halpick und Jürgen Scholz

Für die 27 Mitglieder des Gubener Rotary Clubs ist die "Zeit der Zurückhaltung" vorbei. So begründet Vorstandsmitglied Matthias Bärmann gegenüber der RUNDSCHAU einen für Rotarier ungewöhnlichen Schritt. Mit einem offenen Brief zur kommunalpolitischen Situation in der Stadt spricht der Club alle Gubener an. "Der Boden einer fairen, sachorientierten und rechtskonformen Auseinandersetzung wurde in den letzten Wochen des Jahres 2016 in verstärktem Maße und auf inakzeptable Weise nachweislich verlassen", kritisieren die Rotarier in ihrem Brief, der mit einem Geschwister-Scholl-Zitat beginnt ("Wir schweigen nicht"). Das gelte vor allem für die Stadtverordnetenversammlungen, bei denen die Abgeordneten von Zuschauern beleidigt und diffamiert wurden.

Den anonymen Brief, der in Guben und in den sozialen Netzwerken kurz vor der Entscheidung zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl auftauchte, bezeichnen die Rotarier als "menschenverachtend". "Von dieser Art Primitivdialog distanzieren wir uns entschieden", heißt es. Befürchtet wird, dass "die Saat für einen beginnenden Meinungsterror gelegt" werde und "Hass und Niedertracht im täglichen Umgang mit Andersdenkenden" folgen könnten.

Von diesem anonymen Brief und beleidigenden Kommentaren in der Stadtverordnetenversammlung hatte sich Thomas Schreiter im Namen der Bürgerinitiative "Gläsernes Rathaus" bereits gegenüber der RUNDSCHAU deutlich distanziert. Die Initiative forderte von den Stadtverordneten, den Weg für Hübner ins Rathaus freizumachen. Diese Entscheidung liegt mittlerweile bei den Gerichten, da Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger (CDU) gegen Hübner ein neues Disziplinarverfahren eingeleitet hat, gegen das sich Hübner juristisch wehrt.

Mit ihrem offenen Brief wollen die Rotarier "die Diskussion" zu einem fairen Umgang miteinander "anstoßen" und wenn es notwendig ist auch begleiten, wie Präsidentin Mandy Kleemann betont. Dass sich ein Rotary Club überhaupt öffentlich bei einer politischen Auseinandersetzung zu Wort meldet, dürfte nahezu einzigartig sein. Rotary sei unpolitisch, im Vordergrund der Arbeit steht der Gedanke zu helfen, bestätigt der Rotary Deutschland Gemeindienst in Düsseldorf.

Man wolle weder die eine noch die andere politische Seite unterstützen, bekräftigen die Gubener Rotarier, von denen nur ein Einziger auch als Stadtverordneter selbst politisch aktiv ist. Viele Rotarier, so Präsidentin Mandy Kleemann, hätten aber in ihrem Umfeld mitbekommen, wie stark das Geschehen die Betroffenen belaste, die sich eigentlich nur für andere einsetzen. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die sich in Guben engagieren, dafür angegriffen, bedroht und beleidigt würden. Sie hoffe deshalb auch auf "klare Worte" von Klaus-Dieter Hübner. "Von einem Menschen, der eine Stadt leiten will, erwarte ich das", sagt sie.

Hübner ließ auf RUNDSCHAU-Anfrage seinen Anwalt Robby Fichte eine Stellungnahme abgeben. "Klaus-Dieter Hübner lehnt Androhung und Ausübung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung entschieden ab", so Fichte. Auch Beleidigungen könnten kein Mittel des demokratischen Meinungsbildungsprozesses sein. Da Hübner aber weder der anonyme Brief noch die Aussagen in der Stadtverordnetenversammlung in Form und Inhalt bekannt seien, könne er keine sachgerechte Stellungnahme abgeben. Gleichzeitig stellt Fichte infrage, ob der historische Bezug mit dem Zitat der Weißen Rose angemessen sei "und zur Versachlichung der aktuellen Diskussion in Guben beitragen kann". Denn, so Hübners Anwalt, es könne "leicht der Eindruck entstehen, als solle eine Gruppe von Gubenern mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichgesetzt werden, womit andere zwangsläufig in die Nähe Adolf Hitlers und seiner Mordgesellen gerückt erscheinen". Das mag nicht beabsichtigt gewesen sein, so Hübners Anwalt, sei aber bei gleichzeitigem Aufruf gegen Diffamierung und für Fairness zumindest unglücklich.

Zustimmende Reaktionen auf den offenen Brief haben die Rotarier bereits erhalten, so Mandy Kleemann. Die Angst, dass das Klima in der Stadt gesellschaftliches Engagement lähmen könne, werde geteilt. Am kommenden Mittwoch will der Rotary Club seinen Brief an alle Haushalte in Guben verteilen lassen. Alle Bürger, Vereine und Institutionen der Stadt werden darin aufgerufen, das Anliegen zu unterstützen, ein "faires Miteinander" wieder zu ermöglichen und Schaden von der Stadt abzuwenden.