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| 13:04 Uhr

Finanzen
Diskussion um Nachtragshaushalt

Guben. Linke kritisieren den späten Zeitpunkt, Kämmerer verweist auf „schwarze Null“ unterm Strich. Von Silke Halpick

Der Nachtragshaushalt für 2017/18 liegt auf dem Tisch und soll von den Stadtverordneten am Mittwoch beschlossen werden. Kämmerer Björn Konetzke ist entspannt, weil unterm Strich eine „schwarze Null im Vergleich zum Plan“ steht, wie er sagt. Kritik kommt von den Linken, für die der Nachtragshaushalt zu spät kommt und die Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen in der Zukunft befürchten.

Grund ist eine Liste über alle zusätzlichen Aufgaben der Stadt, die der Kämmerer den Abgeordneten vorlegt. Darin enthalten sind beispielsweise die jährlichen Zuschüsse für die Museen (137 400 Euro), Musikschule (321 100 Euro), Bibliothek (321 100 Euro), Sportstätten (215 400 Euro) oder Bäder (762 800 Euro). Diese Übersicht sei eine Empfehlung der Kommunalaufsicht, begründet Konetzke.

Die Stadt Guben leistet sich mit Zuschüssen von insgesamt 2,45 Millionen Euro überdurchschnittlich viele freiwillige Leistungen, wie der Kämmerer erklärt. Die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept liegt rein rechnerisch für Guben bei 1,65 Millionen Euro bei einem Ergebnishaushalt von 33 Millionen Euro. Mit der Aufstellung sollen die Abgeordneten „sensibilisiert“ werden, so Konetzke.

„Stimmen wir uns damit auf Gebührenerhöhungen ein?“, fragt Stadtverordneter Gerhard Lehmann (Linke) misstrauisch auf der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Das weist Konetzke zurück. Die Gebührensatzungen für die Museen, die Musikschule und die Bibliothek sind erst vor Kurzem angepasst worden. Den Sportstätten steht dies laut Haushaltssicherungskonzept im dritten Quartal 2018 bevor.

Aus Sicht der Linken-Fraktion kommt der Nachtragshaushalt zu spät. „Hätten wir nicht schon 2017 handeln sollen?“, moniert Lehmann. Schon damals sei klar erkennbar gewesen, dass die Übertragung der Bäder an ein kommunales Unternehmen 2018 nicht klappt. Dadurch läuft jetzt ein Defizit von 366 000 Euro im Haushaltsplan der Stadt auf.

Die gescheiterte Übertragung der Bäder ist tatsächlich einer der Gründe für den Nachtragshaushalt. Grundsätzlich ist dieser immer dann nötig, wenn sich bei einzelnen Ausgabe- oder Einnahmeposten Differenzen von mehr als 100 000 Euro im Vergleich zum Plan ergeben, wie Konetzke erklärt. Davon gibt es aktuell einige, weshalb für den Kämmerer der Nachtragshaushalt jetzt zum „optimalen Zeitpunkt“ kommt.

Die größte Abweichung vom Plan bringen die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Eine Million Euro mehr als erwartet werden 2018 laut Nachtrag in den Haushalt fließen. Ein Zeichen, dass es den Gubener Unternehmen gut geht, wie Konetzke findet. Mit dieser Summe können Defizite in anderen Bereichen wie der geplanten Ausschüttung aus kommunalen Unternehmen (-134 000 Euro), die noch ausstehenden Ausgleichsbeträge für das Sanierungsgebiet (-340 000 Euro) oder der geringere Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (-277 000 Euro) ausgeglichen werden.

Unterm Strich verändert sich das Ergebnis nicht, wie Konetzke erklärt. Am bisherigen Konsolidierungskonzept will er festhalten, weil auch die Kommunalaufsicht die vorgeschlagenen Maßnahmen als geeignet einschätzt. Den Haushaltsausgleich will die Stadt Guben im Jahr 2020 erreichen.