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| 09:34 Uhr

Die Probleme des Stadtumbauers

Guben.. Wird ein rechtswidriger Kredit für die Gubener Sozialwerke zum "unlösbaren Problem"? Welche Perspektiven haben die einzelnen Schulen und Kindereinrichtungen in der Neißestadt? Geht der Stellenabbau im Rathaus weiter? Wann schaffen neue Investoren auch endlich neue Arbeitsplätze? Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner stellt sich diesen und weiteren Fragen bei einem RUNDSCHAU-Interview am Beginn des Jahres 2005.

Wird die umstrittene Kreditvergabe des Gubener Wasser- und Abwasserzweckverbands (GWAZ) an die Gubener Sozialwerke (GSW) auch 2005 die Kommunalpolitiker in der Stadt beschäftigen müssen und für Mutmaßungen und Spekulationen sorgen?

Klaus-Dieter Hübner: Was soll die inhaltlich nicht akzeptable Diskussion zu diesem Thema? Es war extrem schädlich für die Entwicklung und Konsolidierung der GSW gGmbH, dass die Lausitzer RUNDSCHAU in den letzten Monaten solche Schlagzeilen, ohne konkrete Detailkenntnis, darüber produzierte. Das hat potenzielle Partner abgeschreckt, die handelnden Personen bewusst unglaubwürdig gemacht, die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit verunsichert. Zudem meldeten sich Personen in der Zeitung mit einer sogenannten Intimkenntnis, die diesbezüglich jegliches Wissen und Fachlichkeit vermissen lassen. Insbesondere wurden zudem noch bewusst Lügen verbreitet.

Das ist Ihre Auffassung. Wir sehen das naturgemäß ganz anders. Schließlich hat auch die Kommunalaufsicht des Kreises die Rechtswidrigkeit des Kredites längst bestätigt. Immerhin, es geht um 300 000 Euro. Und das Geld kommt von einem kommunalen Zweckverband, an den alle Bewohner der Region stattliche Gebühren zahlen müssen.

Hübner: Dies sind grundsätzlich verschiedene wirtschaftliche und rechtliche Betrachtungsweisen. Ich kann alle ungeduldigen Kritiker beruhigen. Die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und weitere Partner haben in den letzten Monaten und Wochen Konzepte entwickelt, die die kurzfristige Rückzahlung der Liquiditätshilfe an die GWAZ sicherstellt. Eine der Prämisse für mich war dabei, dass die Stadt Guben, als Gesellschafter, keine finanziellen Verpflichtungen oder sonstige Sicherheiten übernehmen muss. Ich bin sicher: Das Thema wird uns in diesem Jahr also nicht mehr lange beschäftigen müssen.

2004. Sind sie zufrieden mit dem, was sich in den letzten zwölf Monaten in Guben getan hat?

Hübner: Das kann man sagen. Wir liegen beim Stadtumbau genau im Plan. Und auch der Start für das neue Zentrum, das heißt die Promenade, ist inhaltlich und terminlich vollzogen. Absolut positiv sehe ich dabei die Gespräche mit den künftigen Investoren in der City. Nachjustieren müssen wir unbedingt bei einigen architektonischen Details und Notwendigkeiten. Da sind Verbesserungen möglich und auch notwendig. Es geht immerhin um das zukünftige Stadtzentrum Gubens.

Was hat Sie 2004 geärgert?

Ich werde sehr ungeduldig und ungehalten, wenn bei notwendigen Genehmigungsverfahren, insbesondere im Industriegebiet, aber auch bei der Promenade, der deutsche Verwaltungsformalismus über den normalen Menschenverstand und die wirtschaftlich begründeten Investitionsnotwendigkeiten siegt. Jede Verwaltung hat bei allen Entscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn der nicht kreativ ausgenutzt wird, kann das sehr hinderlich sein.

Gibt’s da konkrete Kandidaten?

Hübner: Schon, aber die möchte ich lieber jetzt nicht namentlich nennen, das würde unsere Ausgangsposition für die Zukunft sicher nicht verbessern. Aber es sind ja nicht nur Behörden. Auch von mancher Bank würde ich mir ein bisschen mehr Kreativität und Mut bei der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen wünschen.

Schon jetzt steht fest, dass der Umbau Gubens auch in diesem Jahr das absolute Hauptthema bleibt. Werden dabei auch private Investoren, die auf Fördermittel hoffen, eine Chance haben oder wird die Stadt jeden verfügbaren Euro in ihre eigenen Projekte stecken?

Hübner: So ein Quatsch! Natürlich werden wir auch private Initiativen fördern. Ich erwarte aber auch von den Privatinvestoren, dass sie eine konkrete Termin- und Finanzplanung vorlegen. Nur so können wir sie in die Gesamtabläufe der Entwicklungsmaßnahmen integrieren. Was nützt es, wenn wir Geld zurückhalten, dass dann nicht abgerufen wird. Das können wir uns nicht leisten und ist wirtschaftlich nicht zu akzeptieren. Kommunale und private Interessen müssen einfach optimal abgestimmt werden. Es gibt gute Beispiele dafür an der Uferstraße. Und ich verrate kein Geheimnis, dass in diesem Jahr auch die Villen auf dem Gelände der ehemaligen Poliklinik an der Berliner Straße, bei den genannten Voraussetzungen, eventuell in die Förderungen integriert werden. Dazu gibt es in den nächsten Tagen konkrete Gespräche. Die Häuser sind uns sehr wichtig, weil sie in der Altstadt nun mal stadtbildprägend sind. Und so könnte es weitere Objekte vor allem in der Altstadt-Ost geben.

Die Stadtverwaltung selbst hat in den letzten Jahren bereits extrem optimiert. Das bedeutete auch erheblichen Personalabbau. Geht diese Optimierung auch 2005 weiter?

Hübner: Es besteht grundsätzlich die wirtschaftliche, organisatorische und kundenorientierte Notwendigkeit, dass eine Verwaltung nicht aufgaben- sondern prozessorientiert ihre Organisationsstrukturen entwickelt. Das bedeutet, dass nicht jeder eine Aufgabe erledigt, egal ob sie gerade gebraucht wird oder nicht, sondern es werden konkrete inhaltliche Leistungsprozesse dargestellt, die der Mitarbeiter komplex erledigen muss. Zudem werden wichtige und zeitlich definierte Projekte innerhalb einer Projektstruktur bearbeitet.

Diese Optimierungsprozesse gehen natürlich weiter. Eine Organisationsstruktur muss flexibel, anpassungsfähig und nachfrageorientiert sein. Gleichwohl erfolgt die Leistungsbewertung auch unter dem Aspekt der Möglichkeit des Outcourcing. Das heißt, eine Dienstleistung, die von privater Hand qualitativ besser und wirtschaftlicher erledigt werden kann, muss ausgegliedert werden.

Sie haben im Zusammenhang mit der Optimierung auch immer auf Synergieeffekte mit den Nachbarn in Gubin gehofft. So richtig läuft da aber bisher nichts.

Hübner: Das ist sehr schade und zugleich ernüchternd. Ende 2002 haben die Stadtparlamentarier in Guben und Gubin beschlossen, Beschlüsse, die die Entwicklungsmaßnahmen beider Städte betreffen, regelmäßig auszutauschen. Wir haben inzwischen ein dickes Beschlusspaket geschnürt. Wir können es sofort den Gubinern übergeben, wenn wir auch ihre Beschlüsse bekommen. Aber daran hapert es immer noch. Ich erwarte einfach, dass auch die Partner in Gubin ihre Arbeitsschwerpunkte strategisch klar definieren und sie dann zielorientiert abarbeiten. So machen wir das doch auch. Bisher ist es aber nicht zielführend und unkonkret. So kann ich nicht arbeiten.

Wir wollen gemeinsam mit dem Potsdamer Europaministerium, das sich natürlich auch eine stärkere Zusammenarbeit über die Grenze hinweg wünscht, demnächst einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Kooperation und Zusammenarbeit unternehmen.

Apropos Optimierung. Müssen die Lehrer und Schüler in der Realschule und der Diesterwegschule weiter um ihre Einrichtungen zittern?

Hübner: Da halte ich mich derzeit ein bisschen zurück. Gerade mit Blick auf die Schullandschaft wird es im Brandenburger Schulgesetz hoffentlich drastische Veränderungen geben. Da wäre es verfrüht, jetzt übereilte Entscheidungen zu treffen. Wenn die Realschule aber als Oberschule erhalten werden soll, braucht sie in diesem Jahr unbedingt neue siebente Klassen. Sonst wird es eng.

Die Diesterweg-Grundschule steht im Schulentwicklungsplan. Letztlich werden aber auch dort die Schülerzahlen und die wirtschaftlichen Komponenten entscheiden. Tatsache ist, dass es einen Überhang an Schulräumen in der Gesamtheit gibt. Und Tatsache ist auch, dass Investitionen in die materielle und bauliche Basis der Schulen dort konzentriert werden, die eine langfristige qualitative und quantitative Bestandsgarantie und Bestandsentwicklung gewährleisten. Wir wollen in diesem Jahr, ausgehend von der Bereitstellung der beantragten Fördermittel, in die Europaschule investieren.

Zudem denken wir sehr intensiv über die Entwicklung und Einrichtung einer Privatschule in Guben nach.

Und wie konkret haben Sie über ein solches Modell schon "nachgedacht"?

Hübner: Es gibt einige Interessenten, die mit uns gemeinsam an einem entsprechenden Projekt arbeiten. Wir wollen im Grundschulbereich starten. Unsere bisherigen Recherchen haben ergeben, dass es durchaus eine Nachfrage für so eine Schule in Guben gibt. Ein Projekt in Spremberg wird in diesem Jahr im August starten und der Zuspruch ist nach Informationen aus der Spreestadt schon jetzt gewaltig.

Sinkende Schülerzahlen und eine zusätzliche Schule, passt das zusammen?

Hübner: Es wäre ein ganz neues qualitatives Bildungsangebot, dass den Standort Guben deutlich aufwertet über das letztlich natürlich die Nachfrage entscheidet. Dieses Projekt muss am Ende wirtschaftlich tragbar sein.

Welche Perspektive hat die Kita "Brummkreisel" in Groß Breesen?

Hübner: Am 12. Januar gibt es dazu Verhandlungen mit dem Spremberger Albert-Schweitzer-Familienwerk. Der derzeitige Verhandlungsbedarf ist in diesem Fall noch erheblich. Das Ergebnis ist offen. Die Spremberger stellen sehr hohe finanzielle Ansprüche. Wir werden ihnen aber keine besseren Vertragskonditionen einräumen, als für alle anderen Gubener freien Träger gelten. Schon jetzt gibt es in Gubener Kitas etwa 100 unbesetzte Plätze. Ab August werden es wahrscheinlich an die 160 sein. Das könnte einige freie Träger bereits in ernsthafte Gefahr bringen.

Und was wollen Sie dagegen unternehmen?

Hübner: Wir planen mit einem freien Träger ein Musterprojekt, dass seine wirtschaftliche Basis stärken wird. Noch ist es zu früh, über konkreteres zu reden. Aber ich denke im Februar können wir damit an die Öffentlichkeit gehen.

Und wer ist der Modell-Partner?

Hübner: Kein Kommentar, noch nicht.

Das groß angekündigte "Spielhaus"-Modell ist kaputt, weil es zu teuer geworden wäre und sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Was bleibt davon noch übrig?

Hübner: Das Modellprojekt "Spielhaus" ist nicht zu teuer, es haben und es werden sich die infrastrukturellen Rahmenbedingungen verändern. Bei diesen Projekten, insbesondere in der Projektvorbereitungsphase muss eine Stadt auch flexibel in ihren Entscheidungen sein und ein Projekt nur dann realisieren, wenn es auch ganzheitlich und systematisch umsetzbar ist. Sicher ist, dass die Kita "Spielhaus" ihr Domizil behält und sogar mehr Platz bekommt. Die Kultureinrichtungen, die für das Modellprojekt vorgesehen waren, werden künftig in einem Teilobjekt der Kita "Regenbogen" eingerichtet. Das ist eine Lösung, die alle Beteiligten unterstützen, ausgehend von den veränderten Belegungszahlen der Kindereinrichtungen.

Es ist relativ ruhig geworden um die neue Feuerwache. Wann beginnt der Bau der Rettungswache?

Hübner: Ganz planmäßig im Frühjahr. Die Winterpause war einkalkuliert. Wir werden in diesem Jahr in Bresinchen ein neues Feuerwehrgerätehaus bauen. Die Planungen dazu werden Ende Februar abgeschlossen und mit allen Beteiligten besprochen. Spätestens im Dezember muss der Neubau fertig sein. Dann haben wir im Bereich der Feuerwehr und des Rettungsdienstes alle Neubaupläne realisiert und damit einen sehr hohen Sicherheitsstandard in der Stadt Guben realisiert.

Sind Sie enttäuscht von den italienischen Investoren, die sich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen doch ziemlich schwer tun?

Hübner: Enttäuscht nicht, aber verärgert, weil der inhaltliche und konzeptionelle Produktionsbeginn beispielsweise bei der Firma "Phoenix Fil" wirklich sehr zäh war. Inzwischen produziert, nach unseren Informationen, das Unternehmen und verkauft seine Produkte. Wir beobachten die wirtschaftlichen Aktivitäten des Unternehmens natürlich aufmerksam. Mitte Januar sind wieder Termine in Norditalien geplant und vereinbart. Dann geht es auch bei dem Gabelstaplerbauer Mast insbesondere um Finanzierungsfragen.

Überhaupt ist dies eines der Grundprobleme. Die Finanzierung von ausländischen Investoren in Deutschland ist schwierig. In diesem Bereich ergeben sich immer wieder Hindernisse, die die Investitionen verzögern.

Gibt es weitere Gesprächspartner, die sich außer den inzwischen allseits bekannten italienischen für eine Investition in Guben interessieren?

Hübner: Klar. Recht konkret ist bereits eine zehn Millionen-Investition eines bayerischen Unternehmens, mit dem wir schon seit Jahren intensiv verhandeln. Dafür werden jetzt schon infrastrukturelle Vorbereitungen getroffen. Mit Details will ich mich noch zurückhalten, um das Vorhaben nicht auf den letzten Metern noch zu gefährden. Wir sprechen mit weiteren ausländischen Investoren, übrigens nicht nur aus Italien, die sich sehr intensiv für einen Standort im Industriegebiet Süd interessieren.

Wann verschwindet endlich die riesige Hülle des entkernten Heizkraftwerkes?

Hübner: Ich gehe davon aus, dass der Bau spätestens am Ende des Sommers vollkommen verschwunden sein wird. Die Finanzierung ist sicher. Dann wird unser Industriegebiet ein neues und ganz modernes Gesicht haben.

Herr Hübner, vielen Dank für das Gespräch. (Mit Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner sprach der Leiter der Lokalredaktion Guben, Jan Siegel)